ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
BKK Landesverband Bayern/DocMorris
Apotheker fordern schnelles
Handeln der bayerischen Staatsregierung
Eschborn (ots)
"Deutschland verkommt offenbar zunehmend zu einem Krankenkassenstaat, in dem geltendes Recht nur noch dann beachtet wird, wenn es den Interessen der Kassenfunktionäre nutzt. " Mit diesen harten Worten kommentierte der Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Hans-Günter Friese, den Abschluss eines Liefervertrages zwischen dem Bayerischen Landesverband der Betriebskrankenkassen und dem niederländischen Internetversender DocMorris. "Dieser Vertrag ist klar rechtswidrig", betonte Friese. Er forderte die bayerische Staatsregierung auf, diese illegalen Praktiken schnellsten zu unterbinden.
Versandhandel mit Arzneimitteln ist in Deutschland aus Gründen der Arzneimittelsicherheit verboten. Dem Internet-Versender DocMorris ist mit zwei rechtskräftigen Einstweiligen Verfügungen untersagt, seine Lieferungen nach Deutschland weiter zu betreiben. Wenn ein Krankenkassenverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Kenntnis dieser Umstände nun einen entsprechenden Liefervertrag abschließt und für diesen auch noch mit Hochglanzbroschüren wirbt, zeuge dies von einer unglaublichen Ignoranz und Arroganz gegenüber dem Gesetzgeber. Der Vorstandsvorsitzende dieses Verbandes, selbst ehemaliger Ministerialdirektor im Bundesgesundheitsministerium und damit einer der höchsten deutschen Beamten, Gerhard Schulte, glaube offenkundig, mit diesem offenen Rechtsbruch Fakten schaffen zu können, am Gesetzgeber vorbei und gegen dessen erklärten Willen. So hat der Bayerische Landtag sich im vergangenen Jahr einstimmig über alle Fraktionen hinweg gegen den Versandhandel mit Arzneimitteln ausgesprochen. Und erst vor zwei Wochen hat die Bundesregierung in Beantwortung einer schriftlichen Frage im Bundestag nochmals eindeutig erklärt, dass Versandhandel in Deutschland nicht nur verboten, sondern dass dieses Verbot auch mit europäischem Recht konform sei. Es sei Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörden, die Einhaltung durchzusetzen.
Friese begrüßte die schnelle Ankündigung des bayerischen Sozialministeriums, den Vertrag im Wege der Rechtsaufsicht zu überprüfen. Die angekündigte Frist bis in den April hinein hielt er allerdings nicht für akzeptabel. "Der hier begangene Rechtsbruch ist so eindeutig, dass er schnellsten unterbunden werden muss." Notfalls müsse sich der Bayerische Ministerpräsident und CDU/CSU-Kanzlerkandidat, Dr. Edmund Stoiber, persönlich einschalten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Bayern offener Gesetzesbruch toleriert wird."
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