ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Krankenkassen betreiben offenen Rechtsbruch

    Eschborn (ots) - Als unglaublichen Rechtsbruch wertete
Heinz-Günter Wolf, Vizepräsident der ABDA - Bundesvereinigung
Deutscher Apothekerverbände, die Ankündigung niedersächsischer
Betriebskrankenkassen, offen mit der Internetapotheke DocMorris
zusammenzuarbeiten. Gegen die illegalen Vertriebsaktivitäten des
niederländischen Unternehmens sind zwei rechtskräftige Einstweilige
Verfügungen vom Oberlandesgericht Frankfurt und vom Kammergericht
Berlin erlassen worden, die den Versandhandel von Arzneimitteln nach
Deutschland hinein untersagen. Wolf, der als Vorsitzender des
niedersächsischen Apothekerverbandes ankündigte, rechtliche Schritte
gegen die betroffenen Krankenkassen einzuleiten, bezeichnete es als
"Stil einer Bananenrepublik", wenn Körperschaften des öffentlichen
Rechts wider besseres Wissens offenen Rechtsbruch betrieben und
diesen auch noch öffentlich propagierten, um ihren einseitigen
politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Er habe bereits den
niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel eingeschaltet,
damit dieser die Körperschaften öffentlichen Rechts in Niedersachsen
dazu bringe, die gleiche Selbstverständlichkeit gesellschaftlichen
Zusammenlebens zu beachten wie jeder andere Bürger - nämlich sich an
das geltende Recht zu halten.
    
ots Originaltext: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher
Apothekerverbände
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