BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Lokale Medien stärken heißt Demokratie stärken - Politik ist jetzt gefordert
Berlin (ots)
Anlässlich der Befassung des Deutschen Bundestages mit der Situation der lokalen Medien am 7. Mai 2026 appellieren die deutschen Presseverbände (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. - BDZV, Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e. V. - BVDA, Medienverband der freien Presse e. V. - MVFP und der Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e. V.- VDL) an die Politik, die Rahmenbedingungen für freien und unabhängigen Journalismus entschlossen zu verbessern.
Die Presse leistet gedruckt und digital täglich einen unverzichtbaren Beitrag für das demokratische Gemeinwesen. Sie recherchiert, prüft, informiert, ordnet ein und deckt Missstände auf - unabhängig, verlässlich und nah an den Menschen.
Keine digitale Plattform, kein Amtsblatt und keine Künstliche Intelligenz kann diese Rolle ersetzen. Journalismus schafft Öffentlichkeit vor Ort, verbindet Bürgerinnen und Bürger mit ihrem direkten Lebensumfeld und stärkt damit das Vertrauen in demokratische Prozesse.
"Die Zukunft der Medien ist keine Branchenfrage, sondern eine demokratiepolitische Aufgabe von zentraler Bedeutung", erklären die Presseverbände. "Wo verlässliche Informationen fehlen, schwindet die gemeinsame Faktenbasis und Desinformation, Polarisierung sowie unkontrollierte Macht gewinnen an Raum."
Die Branche investiert intensiv in digitale Innovationen, KI-Anwendungen, Datenkompetenz und neue Geschäftsmodelle. Mit großem publizistischem Erfolg: digital und gedruckt erreicht die Presse mehr Menschen als jemals zuvor. Aber sie kann die politische Überlastung durch ungeeignete Regulierung und die strukturelle Schieflage gegenüber globalen Gatekeepern nicht allein korrigieren.
Vor diesem Hintergrund fordern die Presseverbände Bundestag und Bundesregierung auf, die aktuelle parlamentarische Befassung in konkrete politische Maßnahmen zu überführen. Deutschland braucht eine klare medienpolitische Agenda zur Stärkung der freien Presse.
Dazu gehören insbesondere der Abbau bürokratischer Hürden, der Verzicht auf zusätzliche staatlich verursachte Kostenbelastungen, ein Stopp der Mehrwertsteuer auf Meinungsbildung, der Schutz journalistischer Inhalte im KI-Zeitalter, faire und diskriminierungsfreie Sichtbarkeit auf digitalen Plattformen sowie eine nachhaltige Förderung der Medienkompetenz.
"Freie Presse darf nicht erst dann vermisst werden, wenn sie fehlt", so die Verbände. "Journalismus ist ein Frühwarnsystem der Demokratie. Er macht sichtbar, wo Vertrauen schwindet, wo staatliches Handeln funktioniert und wo Kontrolle notwendig ist. Wer die Presse stärkt, stärkt die Zukunft unserer Demokratie."
Pressekontakt:
Anja Pasquay
Leiterin Kommunikation
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