BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zusammen für Medienvielfalt und gesellschaftlichen Diskurs
Unabhängige Medien müssen geschützt und Tech-Monopole reguliert werden
Berlin (ots)
ARD und das Bündnis Zukunft Presse aus BDZV und MVFP richten gemeinsamen Appell an die Politik
ARD und das 'Bündnis Zukunft Presse' aus BDZV und MVFP laden in einer gemeinsamen Erklärung Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft zu einem offenen Austausch über den gesellschaftlichen und demokratischen Wert von Medien ein. Die Absender betonen, dass eine unabhängige Presse und ein unabhängiger Rundfunk für eine informierte Gesellschaft unverzichtbar sind, und fordern von der Politik, ihren demokratischen Wert zu schützen.
Florian Hager, ARD-Vorsitzender und hr-Intendant: "Das deutsche Mediensystem ist eines der stabilsten der Welt - noch. Wir müssen alles daransetzen, dass das so bleibt. Das geht nur gemeinsam, im engen Schulterschluss zwischen privaten und öffentlichen Medien. Wir erleben gerade eine Erschütterung gewachsener medialer Strukturen: Demokratien werden weltweit politisch angegriffen, KI-Agenten torpedieren Ausgewogenheit, Tech-Konzerne bestimmen in ihren Monopolen den Blick der Menschen auf die Welt. Wir fordern deshalb eine klare Regulierung als Schutz vor Desinformation und eine Stärkung unserer digitalen und publizistischen Souveränität."
Matthias Ditzen-Blanke, BDZV-Vorstandsvorsitzender und Sprecher 'Bündnis Zukunft Presse': "BDZV, MVFP und ARD appellieren an die Politik, den gesellschaftlichen und demokratischen Wert von publizistischen Medien aktiv zu schützen. Die wachsende Macht globaler Plattformen und die Manipulationsrisiken durch intransparente Algorithmen und KI-Systeme stellen Demokratien weltweit vor neue Herausforderungen. Medienfreiheit und -vielfalt sind keine Selbstverständlichkeit mehr. Daher wollen wir gemeinsam mit allen Akteuren und Beteiligten daran arbeiten, wie wir diese Errungenschaft auch in einer plattform- und KI-geprägten Welt erhalten und befördern können."
Philipp Welte, MVFP-Vorstandsvorsitzender, Sprecher 'Bündnis Zukunft Presse' und Vorstand von Hubert Burda Media:"Freie Presse und Rundfunk stehen Seite an Seite im Artikel 5 des Grundgesetzes und haben einen gemeinsamen gesellschaftlichen Auftrag, der heute so wichtig ist wie nie. Wir erleben, wie das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und ihre Institutionen erodiert und sukzessive zerstört wird durch Manipulation und Agitation in den sozialen Massenmedien. Die unheilvolle Konzentration medialer, ökonomischer und zunehmend politischer Macht in den Händen weniger Tech-Monopole gefährdet die freie Meinungsbildung und damit unsere liberale Demokratie. Wir fordern die Politik auf, ihre Verantwortung für den Erhalt der im Grundgesetz verankerten Institutionen der freien Presse und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht zu werden und sich für die Vielfalt unserer Medienlandschaft und damit für das Fundament unseres demokratischen Diskurses einzusetzen."
Die gemeinsame Erklärung von ARD, BDZV und MVFP definiert zum einen die Leistungen des Mediensystems für die Gesellschaft, zum anderen liefert das Papier Impulse für eine notwendige Regulierung.
Presseanfragen beantworten:
ARD Pressestelle: pressestelle@ard.de | www.ard.de
BDZV Pressestelle: Anja Pasquay pasquay@bdzv.de | www.bdzv.de
MVFP Pressestelle: Antje Jungmann antje.jungmann@mvfp.de | www.mvfp.de
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER ARD UND DES BÜNDNIS ZUKUNFT PRESSE VON BDZV und MVFP
Unabhängige Medien sichern die Zukunft der Demokratie
Unabhängige redaktionelle Medien leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für unsere freie Gesellschaft: Sie informieren zuverlässig, ordnen ein, schaffen Orientierung; sie ermöglichen offene Debatten und schaffen damit das Fundament einer freien Meinungsbildung auf dem Fundament verlässlichen Wissens. Ohne die freie und unabhängige Presse und den öffentlich-rechtlichen wie auch privaten Rundfunk gäbe es keinen wirksamen Schutz vor Desinformation und Manipulation durch soziale Massenmedien, keinen öffentlichen Kontrollmechanismus für Legislative und Exekutive und keine fundierte Grundlage für die demokratische Meinungsbildung.
Verantwortung der publizistischen Medien in der und für die freie Gesellschaft
- Orientierung: Unsere Journalistinnen und Journalisten prüfen Fakten und ermöglichen eine fundierte Meinungsbildung. Wir stärken die Resilienz gegenüber Desinformation.
- Qualität: Wir sind journalistischen Standards und vertrauenswürdiger Qualität verpflichtet.
- Kontrolle: Mit unseren journalistisch-redaktionellen Informationen sichern wir Transparenz gegenüber Politik, Wirtschaft und Staat.
- Verantwortung: Wir übernehmen Verantwortung für unsere Inhalte und sind für unsere Nutzerinnen und Nutzer ansprechbar, auch für Kritik.
- Vielfalt: Wir spiegeln unterschiedliche Perspektiven in und aus unserem Land und geben den Bürgerinnen und Bürgern eine hörbare Stimme.
- Gemeinschaft: Wir schaffen wertegeprägte und geschützte Gesprächsräume, in denen sich das Miteinander als Gesellschaft und Verständnis füreinander entwickeln kann.
Freiheit, Sichtbarkeit und Schutz
Unabhängige und verlässlich nach journalistischen Standards arbeitende Medien sind keine Selbstverständlichkeit. Ihre Existenz setzt faire Rahmenbedingungen voraus:
- Inhalte unabhängiger und freier Medien müssen sichtbar und auffindbar bleiben - auch und gerade in Umgebungen, die von wenigen großen internationalen Technologiekonzernen kontrolliert werden.
- Inhalte müssen urheberrechtlich geschützt sein vor der missbräuchlichen Ausnutzung durch Künstliche Intelligenz.
- Unverzichtbar ist der Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Ohne Sicherheit in ihrer Arbeit und Vertrauen in ihre Unabhängigkeit gibt es keine aufklärende, verlässliche Information, keinen Schutz vor Manipulation, keine Kontrolle politischer Macht und Mächte und keine wirklich freiheitliche Demokratie.
Ohne Regulierung keine Zukunft für die mediale Vielfalt
Die wachsende Macht globaler Plattformen und die zunehmende Manipulation in den sozialen Massenmedien durch bewusste Einflussnahme, intransparente Algorithmen und KI-Systeme stellen Demokratien weltweit vor neue Herausforderungen. Monopolartige Gatekeeper Strukturen entscheiden zunehmend darüber, was die Menschen im Netz sehen und welche Informationen sie erreichen. Die Freiheit und die Vielfalt der Medien sind in Gefahr, wenn ihre Sichtbarkeit und der Ursprung der redaktionellen Inhalte in intransparenten KI-Antworten verschwinden. Daher braucht es jetzt entsprechendes politisches und regulatorisches Handeln.
Damit unabhängige redaktionelle Medien ihre Funktion in der freien Meinungsbildung unserer Demokratie auch künftig erfüllen können, brauchen wir einen modernen Ordnungsrahmen, der:
- die Sichtbarkeit und bevorzugte Auffindbarkeit journalistisch-redaktioneller Inhalte aus vielfältigen Quellen sichert,
- Transparenz über die Verwendung von Algorithmen und KI-Systemen herstellt,
- die ökonomischen Grundlagen und die Arbeit unabhängiger Redaktionen schützt,
- geistige Eigentumsrechte praktisch und wirksam sichert und eine faire Vergütung für die Nutzung journalistisch-redaktioneller Inhalte garantiert,
- die Macht der Plattformen in den digitalen Märkten kontrolliert und dadurch die Vielfalt der medialen Angebote sichert,
- den Schutz und die Sicherheit der Arbeit von Journalistinnen und Journalisten gewährleistet.
Unser gemeinsamer Appell: es ist jetzt Zeit zu handeln!
Wir fordern die Politik auf, der gesellschaftlichen und demokratischen Bedeutung unabhängiger publizistischer Medien gerecht zu werden und sich auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene mit aller Kraft für deren Erhalt einzusetzen.
Die Unterzeichnenden werden sich weiter gemeinsam für rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen einsetzen, unter denen unabhängiger Journalismus und freie Medien auch in Zukunft ihre unverzichtbare Rolle für den freien politischen Diskurs und gesellschaftliches Miteinander erfüllen können.
Pressekontakt:
Anja Pasquay
Leiterin Kommunikation
Telefon: 030/726298-214
E-Mai pasquay@bdzv.de
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