Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

Reform des Urhebervertragsrechts: VPRT-Präsident kritisiert Eilverfahren der Regierungsfraktionen

    Bonn (ots) - Mit großem Unverständnis reagierte der Präsident des
Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) Jürgen Doetz
auf die aktuelle Nachricht, dass der Regierungsentwurf zur Reform des
Urhebervertragsrechts entgegen den bisherigen Planungen bereits heute
in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll. "Dieses
Hauruck-Verfahren, mit dem eine ausgesprochen komplizierte und
sensible Materie durch das Parlament gebracht werden soll, ist
empörend und missachtet die Spielregeln, die in einer Demokratie
gelten sollten", erklärte Doetz in Berlin. Notwendig sei eine
ausführliche Diskussion mit den Betroffenen, die die
Bundesjustizministerin den Verbänden der Medienwirtschaft noch diese
Woche angeboten habe, ohne dabei über die vorgesehene erste Lesung im
Bundestag zu informieren.
    
    Hingegen versuchten die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis
90/Die Grünen, sogar noch vor den ersten Beratungen des Bundesrates
über den Entwurf des Bundeskabinetts am 13. Juli 2001 die Weichen für
ein neues Urhebervertragsrecht zu stellen. Die erste Lesung im
Bundestag erfolge, ohne die Position der Länderkammer zu
berücksichtigen, so Doetz.
    
    Der VPRT-Präsident hatte sich erst vor zwei Tagen in einem
Schreiben an die Regierungschefs der Länder gewandt und vor den
schwerwiegenden negativen Folgen der geplanten Neuregelungen für den
Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. Darin macht der VPRT unter
anderem deutlich, dass die Einführung eines gesetzlichen Anspruches
auf angemessene Vergütung, wie ihn der Regierungsentwurf vorsieht,
deutsche Rundfunkanbieter der amerikanischen Filmindustrie ausliefern
würde. Nach U.S.-amerikanischem Urheberrecht nämlich sind die
dortigen Filmstudios die Inhaber der Urheberrechte. Sollten die Pläne
der Bundesregierung Gesetz werden, könnten die großen
Hollywood-Studios in Zukunft einen gesetzlichen Anspruch auf
angemessene Vergütung für jede Nutzung ihrer Filme in Deutschland
geltend machen.
    
    
ots Originaltext: VPRT
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