eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Bundesregierung ermöglicht effektive Bekämpfung von Online-Kinderpornografie
Erfolgsstrategie "Löschen statt Sperren" setzt sich durch
Köln (ots)
Um kinderpornografische Darstellungen im Internet zu bekämpfen, hat sich die Bundesregierung für die Strategie "Löschen statt Sperren" entschieden. Die Darstellungen werden nun weltweit direkt an der Quelle gelöscht, statt sie in Deutschland hinter Stoppschildern zu verstecken. Dieses Verfahren wurde seit März 2010 getestet, die Erfolgsquote liegt zwischen 99 und 100 Prozent. Der eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft begrüßt die Entscheidung: "Sperren schützen die Täter und schaden den Opfern. Der richtige Weg zur Bekämpfung dieser Verbrechen ist es, das Material zu löschen und gleichzeitig die Beweise für die Strafverfolgung zu sichern", erläutert Oliver Süme, eco-Vorstand für Recht und Regulierung.
Der richtige Weg zur Bekämpfung von Online-Kinderpornografie war heftig umstritten, seit die große Koalition um Herbst 2009 das Zugangserschwerungsgesetz beschloss: Danach sollte ein Stoppschild eingeblendet werden, wenn ein Internetnutzer eine Seite mit den illegalen Inhalten ansteuert. Zahlreiche Experten lehnten diese Maßnahmen als untauglich ab, da selbst technische Laien die Sperre binnen weniger Sekunden umgehen und das gesperrte Material sichten können. "Die Bilder bleiben verfügbar, und die Stoppschilder dienen Pädophilen sogar als Wegweiser, wo sich ihr gesuchtes Material befindet", so Süme. Bedenklich seien zudem Erfahrungen mit Ländern, die Internetsperren nutzen: Oft betrachteten die Strafverfolgungsbehörden ihre Aufgabe mit Errichtung der Sperre für abgeschlossen und vermieden die aufwändige internationale Abstimmung zur Strafverfolgung.
Befürworter der Netzsperren führten dagegen ins Feld, dass das Löschen der Bilder an der Quelle nicht erfolgreich sei, wenn die Bilder auf Servern im Ausland liegen. Diese Behauptung ist mittlerweile widerlegt: Das Bundeskriminalamt, die eco-Internetbeschwerdestelle und INHOPE, das weltweite Netzwerk der Beschwerdestellen, kommen in unabhängigen Messungen auf eine Erfolgsquote von mehr als 99 Prozent innerhalb von vier Wochen nach Entdeckung der Inhalte. Nach 14 Tagen sind je nach Quelle bereits zwischen 88 und 93 Prozent offline. Kinderpornografische Bilder auf Servern in Deutschland werden seit langem regelmäßig binnen eines Werktags gelöscht.
"Nach dem langen Streit um das richtige Verfahren ist es jetzt wichtig, alle verfügbaren Kräfte schnell auf Täterverfolgung und Opferschutz zu konzentrieren", erläutert Süme die Position des eco-Verbands. Dazu sei es notwendig, dass das Parlament zügig ein Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. "Zudem bauen wir darauf, dass die deutsche Regierung ihre Erkenntnisse international einbringt", so Süme. Auf EU-Ebene wird beispielsweise aktuell über eine Richtlinie verhandelt, die den Aufbau einer Sperrinfrastruktur in den Mitgliedsstaaten vorsieht, um Kinderpornografie zu bekämpfen. "Dafür sind die Sperren aber nicht geeignet. Es wäre ein herber Rückschlag, wenn wir in Deutschland uns für eine effektive Verbrechensbekämpfung entscheiden und die EU uns dann einen wirkungslosen Weg vorschreibt."
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