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Das Erste: "Maischberger" am Mittwoch, 5. Oktober 2016, um 22:45 Uhr

München (ots) - Das Thema:

Pleite für die Populisten - Sieg für Merkels Europa?

Die EU-weite Genugtuung über die Niederlage Viktor Orbáns bei dem ungarischen Referendum darf nicht darüber hinwegtäuschen: Die Flüchtlingskrise bleibt ein Spaltpilz in Deutschland und Europa. Und das, obwohl der deutsche Innenminister Thomas de Maizière jetzt die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge, die letztes Jahr kamen, deutlich nach unten korrigiert hat. Haben uns die Populisten in Deutschland, Frankreich oder Österreich mit ihrer Panikmache ins Bockshorn gejagt? Zeigt sich jetzt, dass Merkels Flüchtlingspolitik viel weitsichtiger war als alle Untergangsszenarien?

Die Gäste:
Lea Rosh (Journalistin)
Anton Hofreiter, B'90/Grüne (Fraktionsvorsitzender)
Beatrix von Storch, AfD (stellvertretende Parteivorsitzende)
Jean Asselborn (Außenminister Luxemburgs)
Gergely Pröhle (ungarischer Diplomat)

Lea Rosh
"Nur Angela Merkel kann Europa zusammenhalten", glaubt die 
langjährige Fernsehmoderatorin. Ein Zerbrechen der EU wäre in ihren 
Augen eine Katastrophe. Mit großer Sorge sieht Lea Rosh die Haltung 
vieler osteuropäischer Länder in der Flüchtlingsfrage: "Es ist 
furchtbar, was dort passiert. Aber rausschmeißen kann man sie nicht, 
das wäre tatsächlich das Ende der EU." Volksabstimmungen wie in 
Ungarn lehnt die Journalistin ab. "Dafür sind unsere Parlamente da. 
Es wäre in einzelnen Punkten schrecklich, was durch Volksabstimmungen
durchgesetzt werden könnte."

Anton Hofreiter
"Wir müssen für ein offenes und solidarisches Europa streiten und 
gegen die nationalen Egoismen und den Rechtsruck kämpfen", fordert 
der Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Dass Orbáns "aggressive 
Kampagne gegen Flüchtlinge und Migranten" nicht genügend Ungarn 
überzeugen konnte, lasse hoffen, so Anton Hofreiter. Obwohl er die 
Gefahr sieht, "dass direkte Demokratie auch für menschenverachtende 
Hetze und Diskriminierung benutzt werden kann", setzt sich der grüne 
Spitzenpolitiker für Volkentscheide auf Bundesebene ein.

Beatrix von Storch
Die Europaabgeordnete hält das Ungarn-Referendum nicht für 
gescheitert: "98 Prozent haben zugestimmt. Dieses Ergebnis eine 
Niederlage zu nennen, ist erstaunlich." Die stellvertretende 
Parteivorsitzende befürwortet Orbáns Kurs, kritisiert die europäische
Einmischung in die nationalstaatliche Souveränität und fordert auch 
in der Bundesrepublik ein Referendum. "Den Deutschen sollte die 
Möglichkeit gegeben werden, über ihren Verbleib in der EU und 
Eurozone abzustimmen. Das ist Demokratie", sagt Beatrix von Storch.

Jean Asselborn
Der überzeugte Europäer forderte vor dem Referendum den EU-Ausschluss
Ungarns, sollte sich eine Mehrheit gegen die Verteilung von 
Flüchtlingen aussprechen. Der luxemburgische Außenminister wirft 
Ministerpräsidenten Orbán massive Verletzung von Grundwerten vor. 
Ungarn sei nicht weit entfernt vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge und
behandle Menschen "fast schlimmer als wilde Tiere", so Jean 
Asselborn. Jetzt habe das ungarische Volk sich europäischer als seine
Regierung gezeigt. Trotzdem hält der sozialdemokratische Politiker 
nichts von Referenden: "Wenn man Europa kaputt machen will, braucht 
man nur mehr Referenden zu veranstalten."

Gergely Pröhle
"Das Ergebnis der Volksbefragung in Ungarn ist keineswegs eine 
Sympathiebekundung für Angela Merkels Flüchtlingspolitik", sagt der 
ehemalige ungarische Botschafter in Deutschland. Zwar sei das 
Referendum wegen der geringen Wahlbeteiligung ungültig, doch die 
Stimmung im Land habe sich nicht geändert: "Masseneinwanderung ist 
für uns Ungarn nicht akzeptabel", erklärt der Diplomat. Die Mehrheit 
seiner Landsleute fürchte, dass die ungarische Gesellschaft so aus 
dem Gleichgewicht gerate.   

"Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH. Im Internet unter www.DasErste.de/maischberger

Redaktion: Elke Maar (WDR)

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