Kölner Stadt-Anzeiger: AKP-Wahlkampf in NRW: CDU-Chef Armin Laschet fordert rechtliche Rückendeckung der Landesregierung für die Kommunen
Köln (ots)
Köln. Der CDU-Vorsitzende von NRW, Armin Laschet, hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, die Absage von türkischen Wahlkampfauftritten in NRW durch eine rechtliche Rückendeckung für die Kommunen zu unterstützen. "Die Selbstverzwergung der Landesregierung scheint kein Ende zu kennen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Mit Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) habe der nächste Landesminister die Verantwortung für eine Intervention auf den Bund abgeschoben. Laschet forderte die Landesregierung auf, sich "ein Beispiel an den mutigen Bürgermeistern vor Ort" zu nehmen und selbst die Initiative zu ergreifen. "Die Landesregierung muss den Kommunen politische und rechtliche Rückendeckung geben. Und sie muss auf die AKP-nahen Verbände zugehen und klar machen: Das Katz- und Mausspiel um Veranstaltungen mit türkischen Ministern muss ein Ende haben", sagte der CDU-Vorsitzende der Zeitung.
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