Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Innenexperte Bosbach rechnet mit 1,5 Milliarden für BND-Neubau
Köln (ots)
Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet damit, dass die Kosten für den Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin und den Umzug von Pullach in die Hauptstadt mindestens 1,5 Milliarden Euro betragen werden. "Ich glaube nicht, dass die 900 Millionen das letzte Wort sind", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den jüngsten Bericht über weitere Kostensteigerungen. "Ich halte es vielmehr für realistisch, dass die Gesamtkosten am Ende bei 1,5 Milliarden Euro liegen werden und damit doppelt so hoch ausfallen wie ursprünglich veranschlagt." Bosbach verwies darauf, dass die Baukosten anfangs mit 730 Millionen Euro beziffert worden seien. Auch sei behauptet worden, durch den Verkauf der bisherigen BND-Liegenschaften in Pullach südlich von München werde viel Geld reinkommen. Beides sei nicht eingetreten. In diesem Zusammenhang kritisierte der CDU-Politiker Regierungssprecher Steffen Seibert. Der habe frühere Prognosen über Kostensteigerungen "brüsk zurückgewiesen". Bosbach zog schließlich eine Parallele zu der immer wieder aufflammenden Debatte über den Umzug der gesamten Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Dabei werde stets der Eindruck erweckt, als werde dies den Steuerzahler erheblich günstiger kommen. Der Fall BND zeige aber das Gegenteil, so der Christdemokrat. Er zeige überdies "dass es nach einmal getroffenen Umzugsentscheidungen kein Zurück mehr gibt". Die "Berliner Zeitung" hatte unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen des Bundestags-Haushaltsausschusses gemeldet, dass die Baukosten von den zuletzt genannten 811 Millionen Euro auf 900 Millionen Euro anwachsen würden und die voraussichtlichen Gesamtkosten mit 1,4 Milliarden Euro angegeben. Ursache dafür seien Probleme beim Einbau der Lüftungskanäle.
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