Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach stellt Zustimmung der Union zur Erbschaftssteuer in Frage ACHTUNG SPERRFRIST: Dienstag, 30. September, 4 Uhr
Köln (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Zustimmung der Unionsfraktion zur Erbschafts-steuerreform in Frage gestellt. "Wir können keiner Reform zustimmen, die Arbeitsplätze kostet, die Freiberufler, Selbständige und insbesondere Familien-betriebe mit einem Risiko überzieht, das sie nicht tragen können. Das geht nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Er gehe von einem Zustandekommen der Reform aus, aber nicht um jeden Preis. "Und der Preis kann nicht sein, dass wir einer Reform zustimmen um des lieben Friedens willen, die wir inhaltlich nicht überzeugend begründen können." Mit Blick auf die hohen Verluste der CSU bei der bayerischen Landtagswahl und davon ausgehende Risiken für die Bundestagswahl 2009 erklärte Bosbach weiter: "Wir haben den Menschen in der ersten Hälfte der Wahlperiode sehr viel zuge-mutet, insbesondere den Leistungsträgern. Der Kurs war erfolgreich. Und jetzt soll er sich auch auszahlen. Das heißt für mich, konsequent Politik zu machen für die Menschen, die von morgens bis abends arbeiten gehen. Das kann nicht nur Rhetorik sein, das müssen klare politische Inhalte sein." Das Steuersystem müsse "einfacher,transparenter und gerechter" werden und eine "Entlastung für die mittleren Ein-kommen" bringen.
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