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13.08.2008 – 19:30

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: "Pro Köln" darf Abschlusskundgebung des "Anti-Islam-Kongress" auf dem Kölner Heumarkt durchführen

Köln (ots)

Die rechtsextreme Partei "Pro Köln" darf die
Abschlusskundgebung
für ihren im September geplanten "Anti-Islam Kongress" auf dem Kölner
Heumarkt durchführen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in
seiner Donnerstag-Ausgabe. Nach Informationen der Zeitung wurde dies
in einem abschließenden Sicherheitsgespräch zwischen der Polizei und
den Ultrarechten festgelegt. Die Streit über die Veranstaltung hatte 
sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Unter dem Motto "Wir 
stellen uns quer" haben unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund 
(DGB) sowie die katholische und evangelische Kirche zum Widerstand 
gegen das "Rassisten-Treffen" aufgerufen. Auch eine breite Mehrheit 
des Stadtrats hatte gefordert, den für den 19. bis 21. September 
geplanten Kongress mit "allen Mitteln" zu verhindern. Und  
Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hatte angekündigt, die 
Zulässigkeit einer Abschlusskundgebung auf einem zentralen Platz in 
der Innenstadt von einem Verwaltungsrechtler überprüfen zu lassen.
Dabei ist man offensichtlich zu der Erkenntnis gelangt, dass die 
Pro-Köln-Veranstaltung, zu der extremste Organisationen und Parteien 
aus ganz Europa eingeladen wurden, nicht verboten werden kann. Die 
Kundgebung am Heumarkt, zu der die Pro-Funktionäre "mehrere tausend 
Besucher" erwarten, ist für Samstag, 20. September, geplant. Sie soll
um 12 Uhr beginnen. "Zum Ausklang" werde es am Sonntag noch eine 
"interne Abschlussveranstaltung im benachbarten Leverkusen" geben, 
heißt es auf der Homepage von "Pro NRW".

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Politik-Redaktion
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