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Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-BND Chef Wieck fordert engere Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag

Köln (ots)

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes
(BND), Hans-Georg Wieck, hat vorgeschlagen, dass ein Entsandter des 
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) an den Lagebesprechungen der
Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt teilnimmt. "Das wäre ein 
Optimum an kontinuierlicher Beobachtung, eine praktische Lösung und 
der einzige Weg, der Entspannung bringen kann", sagte er dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Wieck erklärte weiter: "Es sollte 
eine schärfere Kontrolle geben, damit man endlich aus diesen 
Aha-Erlebnissen herauskommt." Reformen könne man aber erst 
verabreden, wenn der BND-Untersuchungsausschuss seine Arbeit 
abgeschlossen habe. "Die Libyen-Geschichte ist dazu viel zu dünn."
Informationspflichtig gegenüber dem PKG seien im Übrigen nicht die 
Nachrichten-dienste, sondern die Regierung. Der Ex-BND-Chef bestritt,
dass die Nachrichten-dienste außer Kontrolle geraten seien. Diese 
Diagnose gäben weder die Mithilfe des BND bei der Aufklärung der 
Steueraffäre in Liechtenstein noch die Präsenz von BND-Mitarbeitern 
während des Irak-Krieges in Bagdad her. "Es gibt Hunderte von 
Operationen, die, wenn man sie etwas schräg darstellt, die Erregung 
der Öffent-lichkeit hervorrufen."

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