Kölner Stadt-Anzeiger: Kein ausgeglichener Haushalt in NRW bis 2010
Köln (ots)
Düsseldorf - NRW wird in dieser Legislaturperiode bis 2010 keinen ausgegli-chenen Haushalt bekommen. Das geht aus der gestern vom Kabinett beschlos-senen Finanzplanung hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Danach sinkt die Netto-Neuverschuldung von derzeit 2,34 Milliarden Euro schrittweise auf 815 Millionen Euro im Jahr 2011. Im Koalitions-vertrag hatten CDU und FDP vereinbart, 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die FDP drängt dagegen seit Monaten darauf, aufgrund der reich-lich sprudelnden Steuereinnahmen schon 2010 ohne neue Schulden auszu-kommen. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält dies nicht für realisierbar, unter anderem wegen weiter steigender Personalausgaben.
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