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03.02.2019 – 21:30

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Grundsteuerreform

Bielefeld (ots)

Keine Frage, die Grundsteuer ist für die Städte und Gemeinden unverzichtbar. Ein Wegfall der mit 14 Milliarden Euro im Jahr drittwichtigsten Einnahmequelle der Kommunen? Undenkbar! Deshalb ist und war klar, dass sich Bund und Länder auf jeden Fall auf ein Modell einigen werden, das - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - bis Ende 2019 auch als Gesetz verabschiedet werden wird. Die Zeit drängt allmählich. So verwundert kaum, dass sich die Beteiligten auf Eckpunkte geeinigt haben. Das Tauziehen aber beginnt erst jetzt so richtig. Denn Eckpunkte sind das eine, die Details etwas ganz anderes. Nun droht ein fauler Kompromiss. Einer, der mit viel Bürokratie verbunden sein dürfte. Die Rede ist bereits von 2200 zusätzlichen Stellen, um die Steuer in neuer Form vom Jahr 2025 an erheben zu können. Fünf Jahre Zeit für Vorbereitung und Umsetzung lassen Schlimmes erahnen. Auch wenn jetzt nicht das von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ursprünglich favorisierte Modell mit individueller Betrachtung von 36 Millionen Häusern, Gebäuden Grundstücken kommt. Das wertabhängige System mit den Faktoren Baujahr, Bodenwert und Durchschnittsmiete schreit ebenfalls nach großem Aufwand. Zumal bei starken Abweichungen der Durchschnittsmieten dann doch die tatsächliche Miete herangezogen werden soll. Auch wenn durch verschiedene Steuermesszahlen und kommunal individuelle Hebesätze große Ungerechtigkeiten verhindert werden sollen - gerade in gefragten Wohnlagen dürfte es teurer werden. Mietsteigerungen ausgerechnet in ohnehin strapazierten Märkten inklusive. Ein Fiasko. Hinzu kommt, dass die Politik ein Versprechen gegeben hat, das niemals einzuhalten sein wird. Im Großen und Ganzen sollte die Grundsteuer durch die Reform nicht nur für niemanden teurer werden. Auch das Gesamtvolumen sollte nicht über die 14 Milliarden Euro steigen. Dabei scheint es nicht nur unumgänglich, dass es am Ende der Reform Gewinner und Verlierer gibt. Auch die klammen Kommunen drehen nur zu gern an einem der wenigen Steuersätze, für den sie die alleinige Hoheit haben. Bundesweit hat sich das Grundsteueraufkommen in den vergangenen 30 Jahren fast verdreifacht. Das sagt alles.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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