Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Betriebsrenten
Bielefeld (ots)
Die Verpflichtung für die Bezieher von Betriebsrenten, bei der Auszahlung einen Teil als Beiträge an die Kranken- und Pflegeversicherung abzuführen, ist eine doppelte Ungerechtigkeit. Zum einen wurden die Beiträge schon einmal in der Ansparphase aus dem damaligen Einkommen geleistet. Zum anderen zahlen Bezieher der normalen gesetzlichen Altersrente wie alle Arbeitnehmer nur den halben Satz; die übrigen 50 Prozent, die früher der Arbeitgeber übernahm, zahlt nun die Rentenversicherung. Nur bei der Betriebsrente ist der volle Satz fällig. Zusätzlich muss die Freigrenze von allen, die knapp darüber liegen und dennoch voll zur Kasse gebeten werden, als weitere Ungerechtigkeit empfunden werden. Und warum das Ganze? Für die Regierung Gerhard Schröders war es die einfachste Möglichkeit, die Löcher bei den Krankenkassen zu füllen. Das alte Prinzip: Der Zweck heiligt die Mittel. Es wird Zeit, dass die Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Der Reformvorschlag der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung macht dies nur zum Teil. Aber er wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung.
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