Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu Importzöllen
Bielefeld (ots)
Importzölle, Strafzölle, Handelskrieg: Die verbale Aufrüstung ist in vollem Gang. Ihren Ursprung hat sie wieder einmal beim amerikanischen Präsidenten. Ein Mal mehr glaubt Donald Trump dadurch, dass er einen Streit mit dem Ausland anzettelt, innenpolitisch vom Chaos im Weißen Haus ablenken zu können. Die Ankündigung, Stahlimporte generell mit 25 und Aluminium mit 10 Prozent zu verzollen, schockiert Europa. Schließlich hatte sich hierzulande bis zum 8. November 2016, als Trump mit knapper Mehrheit der Wahlmännerstimmen zum Präsidenten gewählt wurde, der Eindruck verfestigt, die Globalisierung sei im Interesse von Washington, Peking und Brüssel nicht mehr aufzuhalten. Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU schien auf dem Weg. Anderswo wurde das Thema schon damals anders bewertet. Dort wusste man: Die EU predigt Freihandel; doch das hindert sie nicht, die europäische Wirtschaft außer durch Exportförderung und andere Maßnahmen auch durch Importzölle zu schützen. Insbesondere der Vergleich mit den USA ernüchtert: Jenseits des Atlantiks können 48 Prozent der Nichtagrargüter zollfrei eingeführt werden, in der EU nur 26 Prozent. Die Auswahl von Stahl und Aluminium und die Drohung mit höheren Importzöllen auf Autos zeigt, dass es Trump nicht um mehr Gerechtigkeit, sondern allein um die Stärkung der eigenen Wirtschaft geht. Anders als bei den Waschmaschinen und Solaranlagen macht er sich schon gar nicht mehr die Mühe, seine Maßnahme mit Dumpingvorwürfen zu rechtfertigen - so wie es eigentlich in den Welthandelsabkommen vereinbart ist. Das könnte er vielleicht bei asiatischem Stahl, aber bestimmt nicht bei den Importen aus Europa, Kanada und vermutlich auch nicht aus Brasilien, einem weiteren wichtigen Lieferland. Reagiert Brüssel mit gleicher Härte, wie die Mehrzahl der EU-Bürger fordert, rückt ein Handelskrieg näher. Trump glaubt, ihn mit Leichtigkeit gewinnen zu können. Da irrt er. Auch US-Unternehmen sind heute in einer Weise mit der Weltwirtschaft verflochten, dass sie nur verlieren können. Das gilt nicht nur für Apple, Microsoft, Google, Facebook, Amazon & Co., sondern auch für die Old Economy. Wenn Trump schon alle Vernunft vermissen lässt, muss wenigstens die Antwort der EU so ausfallen, dass der Konflikt nicht in einer verhängnisvollen Spirale endet. Die Auswahl der Produkte, auf die Brüssel seinerseits Importzölle erheben will, lässt Spielraum für Gespräche. Sie sollten China und andere asiatische Lieferanten einbeziehen. Dass Trump eine Allianz Peking-Brüssel fördert, obwohl China Vorreiter beim Aufbau von Handelsschranken und der Bevorzugung der eigenen Industrie ist, gehört zu den fragwürdigsten Folgen dieser fragwürdigen Politik.
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