Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingskosten
Bielefeld (ots)
Der Verdacht liegt auf der Hand: Manchen Bundesländern scheinen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der mehr als eine Million Flüchtlinge allein in diesem Jahr ganz gelegen zu kommen. Denn der Migrationsdruck und seine Folgen könnten als Vehikel dafür dienen, die unliebsamen Schuldenbremsen in den Länderhaushalten zu lösen. Und mehr Geld aus Berlin hätte für die rot-grünen Landesregierungen noch einen Nebeneffekt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsste sich von »seiner« Schwarzen Null verabschieden und könnte seinen Amtskollegen in den Ländern keine Ratschläge mehr geben, wie man einen Haushalt schuldenfrei hält. Keine Frage: Wenn 2016 noch einmal eine Million und mehr Menschen nach Deutschland kommen sollten, wären neue Schulden kaum zu vermeiden. Allein in diesem Jahr hat die Aufnahme der Flüchtlinge etwa 21 Milliarden Euro gekostet, das hat das Ifo-Institut des Ökonomen Hans-Werner Sinn errechnet. Die Bundesregierung wird alles tun, um Schuldenmachen für Flüchtlinge zu vermeiden. Denn neben den innenpolitischen Risiken wäre das folgenreich für Europa. In Frankreich und Italien wartet man nur darauf, dass der Streber Deutschland seine Sparkursvorgaben aufgeben muss.
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