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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum russischen Einreiseverbot für EU-Politiker

Bielefeld (ots) - Es gibt in Deutschland eine Menge Leute, die die russischen Einreiseverbote für 89 EU-Politiker für eine verständliche, wenn nicht gar berechtigte Reaktion auf die Sanktionen des Westens halten. Und so argumentiert Moskau ja auch. Freilich, wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht Dasselbe. Ob CDU-Mann Karl-Georg Wellmann, die Grüne Rebecca Harms oder Kanzlerberater Uwe Corsepius, sie alle eint eine Eigenschaft: Keiner von ihnen hat je einen Teil Russlands annektiert oder so etwas vor. Die russische Einreiseverbotsliste ist nicht legitim, sondern eine Provokation. Bei den EU-Sanktionen gegen russische Militärs und Politiker, die die Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihre Eingliederung nach Russland betrieben haben, ist das anders. Sie sind eine noch milde Reaktion des Westens auf einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Das beantwortet auch die Frage, ob Russland zum Treffen der G 7 nächste Woche auf Schloss Elmau eingeladen werden sollte. Die deutsche Wirtschaft bettelt regelrecht darum, auch der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums und ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck. Dialog statt Konfrontation, rufen sie. Das ist im Prinzip immer richtig, an dieser Stelle aber eine allzu naive Argumentation. Die G 7 sind nicht der Club der sieben mächtigsten Industriestaaten - dann müsste China erst recht dabei sein -, sondern der Club der mächtigsten demokratischen Industriestaaten. Man hatte Russland einmal dort aufgenommen, als es noch so aussah, dass es demokratisch werden könnte. Doch Wladimir Putin hat sich für die Errichtung eines autoritären Regimes entschieden, das im Innern die Opposition unterdrückt, die unmittelbaren Nachbarstaaten destabilisiert und global auf Konfrontation mit dem Westen setzt. Und es wird immer schlimmer. Allein in der letzten Woche gab es eine Fülle entsprechender Nachrichten: Das perfide Verbot, sogar in Friedenszeiten über gefallene Soldaten zu reden - na klar, weil es im Donbass keine Friedenszeiten sind -, das Gesetz gegen »uner-wünschte« Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, die bedrohlichen militärischen Aktivitäten in der Ostsee und im atlantischen Luftraum, die verdeckten Einsätze in der Ostukraine, schließlich die Großmanöver im Ural. Auch das sind in der russischen Propaganda alles nur Reaktionen auf angebliche Provokationen des Westens. Niemand sollte darauf hereinfallen, niemand versuchen, eine Position der scheinbaren Neutralität einzunehmen. Die gibt es zwischen demokratisch und undemokratisch nicht. Gegenüber Putin muss der Westen auch im Sinne der demokratischen russischen Opposition fest zu seinen Werten stehen - und gleichzeitig immer die Hand ausstrecken für jeden in Moskau, der Kooperation statt Konfrontation sucht.

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