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27.02.2013 – 20:00

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu NRW-Finanzen im Ländervergleich

Bielefeld (ots)

Glückliches Bayern, sagt jetzt sogar der NRW-Finanzminister. Dabei hat Norbert Walter-Borjans (SPD) mit dem Altlateiner Franz Josef Strauß - »Tu felix Bavaria« - wahrlich nichts am (Seppl-)Hut. NRW macht Milliarden an neuen Schulden, Bayern, Sachsen und andere zahlen sie zurück. Jahr um Jahr wird es für die Landesregierung schwerer zu erklären, weshalb man hier noch bis 2020 auf Pump leben muss. Dabei gibt es durchaus nachvollziehbare Gründe. Der Länderfinanzausgleich gehört dringend auf den Prüfstand. Hohe Sozialkosten werden von Berlin aufgedrückt, allerdings jedem Bundesland. Und NRW hat lange anderen geholfen, bekommt aber nichts zurück. Dennoch bleibt Raum für Eigenleistungen. Ohne die rot-grünen Wahlversprechen wäre schon viel erreicht. Natürlich tut Sparen weh und ist das Gegenteil einer Spaßveranstaltung. Aber wer Verantwortung will, muss sich auch tragen. Die Regierungsparteien ereifern sich gerne über die unattraktiven Vorschläge der Opposition wie Studiengebühren und keine weiteren Freijahre in der Kita. Ihr Problem, Rot-Grün hat keine besseren Sparideen.

Pressekontakt:

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Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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