Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Öko-Umbau
Bielefeld (ots)
Jeder Haushalt zahlt im kommenden Jahr 70 Euro mehr, - zugespitzt für die Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Nachbarn. Das ist nicht gut für die Stimmung in Deutschland, schon gar nicht für die Akzeptanz der Energiewende, die ohne die gewünschte Abkehr vom Atom- und Kohlestrom in Deutschland nicht gelingen kann. Vor allem aber ist der europaweit höchste Strompreis sozial ungerecht. Auch das gestern von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angekündigte Brainstorming zur gründlichen Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dreht keine der längst eingetretenen Fehlentwicklungen zurück. Die stark steigenden Stromkosten können hierzulande weder von Harz-IV-Empfängern noch von energieintensiven Betrieben erwirtschaftet werden. Aluminiumhütten haben die theoretische Möglichkeit, ins Ausland auszuweichen, Sozialschwache nicht. Ganz klar: Die von Altmaier im Konsens mit Rot-Grün angestrebte EEG-Reform - vermutlich erst 2014 nach der Bundestagswahl - wird bestenfalls Kostensteigerungen verringern helfen. Dazu hat er interessante Hinweise gegeben, die die Zentralisten und Regelungsfanatiker bei SPD und Grünen begeistern müssen. Quoten für die verschiedenen Ausbaubereiche sollen es richten. Planwirtschaft als Kostendeckel. Man höre und staune. Tatsächlich beklagen in NRW allen voran Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr grüner Umweltminister Johannes Remmel Wildwuchs beim Öko-Ausbau. Selbst im NRW-Koalitionsvertrag wird ein Masterplan für Deutschland gefordert. Dennoch ging die Landesregierung gestern reflexartig auf Distanz. Wie im Windhundrennen werden derzeit Windräder, Photovoltaikanlagen, Stromtrassen und Pumpspeicherkraftwerke allerorten angestoßen und geplant. Das haben alle Beteiligten so gewollt. Wer 80 Prozent des Stroms bis 2050 aus erneuerbaren Energien erzeugen will, müsste an sich von so viel Enthusiasmus begeistert sein. Warum also neue Regeln, wenn der Wettbewerb doch funktioniert? Indem Altmaier jetzt die Quote für Ökostrom kurzfristig bis 2020 auf 40 Prozent hochsetzt, nutzt er sogar die Investitionsfreude am Markt - und er befeuert ungewollt den weiteren Preisanstieg. Denn alle Öko-Investitionen werden stimuliert vom Profit aus den Zwangsabgaben der Verbraucher. Dabei braucht es, und das wurde gestern nicht ausgesprochen, eine Begrenzung der Belastungen. Hartz-IV-Empfänger und Großindustrie zeigen, was auf dem Spiel steht. Altmaier will Ablenkungsmanöver wie Jürgen Trittins Verweis auf angeblich subventionierte Golfplätze nicht länger durchgehen lassen. Vielmehr will er eine Art Energiefrieden, ähnlich dem Schulfrieden in NRW, mit SPD und Grünen aushandeln - und unterschreiben lassen. Das wäre in der Tat ein großer Fortschritt, und besser heute als morgen anzustreben.
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