Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kauf der Steuer-CDs
Bielefeld (ots)
Eigentlich geht es beim Kauf der CDs um die Namen von Steuerhinterziehern. Doch diesmal könnte der Beifang größere Folgen haben als die Überführung von ein paar Millionären und Milliardären. Wenn es der Staatsanwaltschaft in Bochum gelingt, der Schweizer Großbank UBS Beihilfe beim Geldtransfer nach Singapur nachzuweisen, wird das Bundesfinanzministerium gar nicht anders können als das Abkommen mit der Schweiz in den Wind zu schreiben. In dieser Form wäre es sonst ein Steuerverzicht ohne echte Gegenleistung. Das kann sich ein Staat, den die Milliarden für marode Banken gerade noch tiefer in die Verschuldung treiben, nicht leisten. Das Verhalten der UBS wird nicht nur in Düsseldorf, Bochum und Berlin aufmerksam analysiert, sondern mit Sicherheit auch in Washington. Die USA sind spätestens seit 2008 nicht gut auf das Schweizer Bankgeheimnis zu sprechen. Das Pikante an der mutmaßlichen »Singapur-Connection« der UBS ist: Verantwortung für die Bank trägt seit Mai Axel Weber. Als Bundesbank-Präsident war er bis vor 16 Monaten mitverantwortlich für die Finanzierung des deutschen Staates.
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