Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Euro-Entscheid am 12. September
Bielefeld (ots)
Die Damen und Herren in den roten Roben nehmen sich noch die Zeit, vor einer weitreichenden Entscheidung gründlich nachzudenken. Wenigstens sie. Die Politik lässt sich dagegen seit Ausbruch der Finanzkrise von den Märkten treiben. Angeblich ist ja alles alternativlos. Zugegeben, durch die schnellen Entscheidungen wurde Schaden für die Konjunktur verhindert. Nachhaltig aber waren viele Beschlüsse nicht. Sonst müssten nicht immer neue Rettungsschirme gespannt und höhere Kredite aufgenommen werden. Dabei ist es richtig, dass die Währungsunion nur funktionieren kann, wenn die Nationalstaaten einen Teil ihrer Souveränitätsrechte an Europa abgeben. Dies betrifft vor allem das Haushaltsrecht. Es wird gern als »Königsrecht« des Parlaments bezeichnet. Doch für monarchische Traditionen scheint die Zeit vorbei. In Europa geht es jetzt um Solidarität - und darum, dass sie nicht ausgenutzt werden darf. So weitreichende Veränderungen müssten normalerweise vom Volk beschlossen werden. Weil dies das Grundgesetz nicht vorsieht, ist es wichtig, dass sich die Dritte Gewalt ihre Entscheidung nicht leicht macht.
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