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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Barack Obamas Sparpaket

Bielefeld (ots) - »Es geht um die Wirtschaft, Du Dummkopf!« Mit diesem derben Spruch hat einst Bill Clinton US-Präsident George W. Bush im Wahlkampf besiegt. Clinton hatte das richtige Thema gefunden: Viele sorgten sich damals mehr um Geldwertstabilität, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum als um die Außenpolitik. Auch heute bleibt die Wirtschaft das wichtigste Thema bei Wahlen. Das weiß man in Washington genau. Präsident Barack Obama wird seit Amtsantritt von einer Wirtschaftskrise herausgefordert. Das Wachstum lahmt, die Arbeitslosigkeit hat zehn Prozent erreicht, und besonders die Mittelschicht fürchtet den wirtschaftlichen Absturz. Denn Amerika kennt kein Hartz IV. Das soziale Netz ist dünn. Geld vom Staat gibt es nur für drei bis fünf Monate. Wer dann keine Arbeit hat, muss entweder Billigjobs annehmen oder hungern. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit ist somit real. Jeder US-Präsident wird vom Wähler daran gemessen, ob er für Vollbeschäftigung und Geldwertstabilität sorgt. Tut er dies nicht, werden er oder seine Partei abgewählt. Entsprechend ängstlich blicken viele Demokraten heute auf die Zwischenwahlen im November. Obamas 50 Milliarden schweres Programm zur Sanierung der amerikanischen Infrastruktur soll die Arbeitslosigkeit senken. Wie einst Franklin D. Roosevelt versucht er, Arbeitsplätze durch staatliche Programme zu schaffen. In einer emotionalen Rede hat er seine ehrgeizige Politik vorgestellt und versucht, das Thema Wirtschaft im Wahlkampf zu besetzen. Die Rede war brillant, der Plan ist gut, aber das Rettungspaket kommt spät: Die neuen Jobs erreichen die ersten Arbeitslosen erst im Januar, gewählt wird Anfang November. Die Kritik an Obamas Beschäftigungspolitik wird immer lauter. Er habe den Arbeitsmarkt schleifen lassen und sich zu sehr um die Gesundheitsreform und Umweltpolitik gekümmert, sagen viele. Eine Karikatur zeigt Jobsucher vor dem Arbeitsamt: »Geschlossen«, steht auf einem Schild. »Geschlossen bis zur Bewältigung der Umweltkrise.« Diese Satire illustriert die Enttäuschung über Obamas Prioritäten. Die Immobilienpreise sinken, die Zwangsversteigerungen dauern an, Klein- und Mittelbetriebe schwächeln, und immer mehr Menschen werden zu Langzeitarbeitslosen. Im Wahlkampf tauchen die alten wirtschaftspolitischen Themen verschärft auf: Die Republikaner werfen Obama Verschwendung von Steuergeldern vor, die Demokraten beanspruchen mehr staatliche Hilfen für Wirtschaft und Arbeitslose. Nun versucht der Präsident, seine niedrigen Umfragewerte durch Arbeitsbeschaffung anzuheben. Er ist ein Kämpfer. Er hat den Ernst der Lage erkannt. Doch sollte er die Wähler nicht schnell überzeugen, könnte seine Partei die Mehrheiten im Kongress im November verlieren. Obama ist in Bedrängnis - wieder einmal.

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