Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Justizpannen in NRW
Bielefeld (ots)
Ein Gewalttäter, ein Kinderschänder und ein weiterer Schwerverbrecher freuen sich über ihre Freiheit und haben damit der nordrhein-westfälischen Justizministerin den Urlaub gründlich vermasselt. Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) musste sich erneut für die langsame Arbeit ihres Apparates rechtfertigen. Bummelanten in Behörden sind ärgerlich - wenn sie in Staatsanwaltschaften tätig sind, kann es gefährlich werden. In kurzer Zeit mussten drei gefährliche Männer aus der Haft entlassen werden, weil die Ermittlungen in Mönchengladbach und Düsseldorf zu lange gedauert haben. »Nicht akzeptabel«, sagt die Ministerin und tauscht einen Behördenleiter aus. Na bitte, die Justiz kann auch schnell arbeiten. Aber das allein reicht nicht! Das Frühwarnsystem, mit dem die Ministerin vorzeitige Freilassungen verhindern wollte, hat versagt. Wer hat es auf Funktionsfähigkeit geprüft? Warum Mönchengladbach? Personal soll nicht gefehlt haben. Gestern gab es ein Zwischenergebnis mit dürftigen Konsequenzen. Diese müssen nach dem Endbericht härter sein. Sonst muss nicht nur ein Staatsanwalt gehen, sondern die Ministerin.
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