Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Neuverschuldung
Bielefeld (ots)
Überraschend sind die neuen Schuldenzahlen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht, erschreckend bleiben sie dennoch. 310 Milliarden Euro braucht allein der Bund bis zum Jahr 2013 an neuen Krediten - wenn alles gut geht. Jeder Deutsche, vom Baby bis zum Greis, muss weitere 3800 Euro neue Staatsschulden schultern, die sich dann auf mehr als 20 000 Euro pro Kopf summieren. Entsprechend wächst die Zinslast. Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob das Zahlenwerk des Finanzministers Bestand haben wird. Springt die Konjunktur nicht wie erwartet im kommenden Jahr an, können es auch 400 oder 500 Milliarden Euro werden, die der Bund bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts an weiteren Schulden anhäufen muss. Auch wenn es paradox klingt: Die explodierende Staatsverschuldung ist ein Argument mehr für Union und FDP, die Steuern zu senken. Denn nur neues, anhaltendes Wachstum vermag den Staatshaushalt langfristig wieder ins Lot zu bringen. Auf ein paar Milliarden mehr für Konsum- und Investitionsanreize kommt es angesichts der jüngsten Horrorzahlen auch nicht mehr an.
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