Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Abgeordneten-Diäten
Bielefeld (ots)
Wieviel sind uns unsere Bundestagsabgeordneten wert? Keine andere Frage vermag die Gemüter so zu erhitzen wie die der Diätenhöhe. Argwöhnisch blickt das Wahlvolk wieder einmal nach Berlin, wo um einen üppigen Nachschlag für die Volksvertreter gerungen wird. Von derzeit 7339 auf 8159 Euro pro Monat im Jahr 2010 soll das Gehalt der Parlamentarier steigen. Rechnet man die zu Jahresbeginn vollzogene Erhöhung von 300 Euro hinzu, beträgt das geplante Diätenplus satte 16 Prozent. Ist das gerecht? Selbst gestandene Parlamentarier wie der Herforder SPD-Abgeordnete Wolfgang Spanier haben da Zweifel. Wo sich Rentner mit mickrigen 1,1 Prozent mehr begnügen müssen, wo das Lohnplus bei Normalverdienern mit Müh' und Not die Teuerung ausgleicht, erscheint ein solcher Diäten-Anstieg schamlos. Aber wieviel sind uns unsere Abgeordneten nun wirklich wert? Das Verfassungsgericht hat darüber im Jahr 1975 geurteilt: Volksvertreter haben Anspruch auf eine Entschädigung, die »eine Lebensführung gestattet, die der Bedeutung des Amtes gemessen ist.« Was aber ist die Bedeutung des Amtes? Man muss nicht Verfassungsrichter sein, um diese Frage zu beantworten: Abgeordnete sind die Maschinisten der Demokratie. Rein statistisch vertritt jeder der 612 Abgeordneten 134 000 Bundesbürger, bestimmt mit über ihre Lebensumstände und Zukunftsaussichten. Das ist - anders als es Fernsehbilder aus dem halb leeren Plenarsaal vorgaukeln - eine ebenso fordernde wie zeitaufwendige Arbeit. Aus diesem Blickwinkel erscheint die Anpassung der Diäten an die Besoldung von einfachen Bundesrichtern also nicht als unbillig. Wenn die Abgeordneten aber mit ganzer Kraft dem Wohle des Volkes dienen sollen, warum dürfen sie dann soviel dazuverdienen? 45 Positionen führt allein die Nebentätigkeitsliste des SPD-Kämpen Walter Riester auf. Die Bielefelder CDU-Bundestagsabgeordnete und Handwerkskammerpräsidentin Lena Strothmann nennt drei Aufsichtsrats-Sitze, ihr Bielefelder SPD-Kollege und Rechtsanwalt Rainer Wend führt vier Mandate auf - eines davon in der höchsten Entgeltstufe. Das ist ganz legal - eine gesetzliche Obergrenze für den Dazuverdienst gibt es nicht. Eine Extrawurst braten sich die Abgeordneten zudem bei der Alterssicherung. Nach acht Jahren im Parlament beträgt das Ruhegeld satte 20 Prozent der Diät. »Es ist überfällig, dass die Altersvorsorge der Abgeordneten neu geregelt wird«, fordert Sozialverbands-Präsident Adolf Bauer. Wie das geht, hat Nordrhein-Westfalen vorgemacht. Seit Beginn dieser Wahlperiode muss jeder Abgeordnete 1500 Euro für die Altersvorsorge abführen, die steuerfreie Kostenpauschale wurde gestrichen. Ach ja: Gleichzeitig wurden die Diäten in NRW auf 9633 Euro erhöht. Gestört hat das niemanden. Denn dieses System ist durchschaubar und gerecht. Genau daran aber fehlt es in Berlin.
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