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03.03.2004 – 17:37

Deutscher Bauernverband (DBV)

Landwirten droht verfehlte Hochwasserschutzpolitik - DBV fordert Nachbesserung des vorgesehenen Ackerbauverbotes

Berlin (ots)

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat massive
Vorbehalte im Hinblick auf die Wirkung des heute vom Bundeskabinett
verabschiedeten Gesetzentwurfes zum vorbeugenden Hochwasserschutz.
Die vorgesehenen Maßnahmen zur Nutzung der Flächen in
Überschwemmungsgebieten von Bächen und Flüssen stellen keinen
wirksamen Hochwasserschutz sicher, können jedoch die Existenz
landwirtschaftlicher Betriebe gefährden. Das geplante Verbot der
ackerbaulichen Nutzung in Überschwemmungsgebieten habe mit
Hochwasserschutz nichts zu tun. Den Landwirten mit Ackerbau werde
ohne jede Rechtfertigung die Produktionsgrundlage entzogen,
kritisierte der DBV. Schließlich kann zum Beispiel auf Äckern wegen
niedrigerer Abflusswerte mehr Regen versickern als auf magerem und
extensivem Grünland oder Ödland. Daher fordert der DBV die
Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf im weiteren parlamentarischen
Verfahren insbesondere hinsichtlich des vorgesehnen Ackerbauverbots
nachzubessern. Ein Ackerbauverbot ist nach Ansicht des DBV allenfalls
in den Abflussbereichen von Überschwemmungsgebieten denkbar.
Daneben sei die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Rückverlegung
von bestehenden Deichen an volkswirtschaftlicher
Unverhältnismäßigkeit nicht zu übertreffen, erklärt der DBV. Vielmehr
sollten, so die weitere Forderung des DBV, bestehende Deiche
konsequent gepflegt und unterhalten werden. Darüber hinaus sei
wissenschaftlich geklärt, dass die Schaffung von Hochwasserpoldern
die effektivste Maßnahme für die Kappung von Hochwasserspitzen sei.
Diese Hochwasserpolder sollten bei extremen Hochwasserereignissen
geöffnet werden, müssten in der übrigen Zeit aber weiterhin
ackerbaulich nutzbar bleiben.
Der DBV weist darauf hin, dass für die landwirtschaftlichen
Betriebe entlang Bächen und Flüssen die geplante
Hochwasserschutzpolitik zu einer enormen wirtschaftlichen Gefahr
werden könne, da der vorgesehene von den Ländern zu regelnde
Ausgleich nur für unzumutbare Härten vorgesehen sei. Nach Schätzungen
des DBV sind mit rund 900.000 Hektar Ackerland etwa 7,5 Prozent des
gesamten Ackerlandes in Deutschland von dem Ackerbauverbot betroffen.
Dies könnte zu Ertrags- und Vermögensverlusten von rund 3,6
Milliarden EUR führen. Dies sei insbesondere untragbar, da nach
Ansicht des DBV das vorgelegte Gesetz zum Hochwasserschutz als
Vorwand zur Erfüllung von lang gehegten Wunschvorstellungen des
Naturschutzes benutzt werde. Dagegen lassen sich Maßnahmen des
Erosions- und des Bodenschutzes in Überschwemmungsgebieten
wirkungsvoller über Agrarumweltprogramme und andere freiwillige
Maßnahmen erreichen.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
Digitale Pressemappe: 
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Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original-Content von: Deutscher Bauernverband (DBV), übermittelt durch news aktuell

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