Auch Land- und Forstwirte vom Subventionsabbau betroffen Bundestag und Bundesrat reduzieren aber Sonderopfer
Berlin (ots)
In einer ersten Stellungnahme zu den heute von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzen zur Umsetzung der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, dass diese Entscheidungen insgesamt ein gutes Zeichen für die Konjunktur und die Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen sei. Allerdings müsse der Reformprozess weitergehen.
Sonnleitner betonte, dass die Bauernfamilien alle Lasten mittragen würden, die auch den übrigen Bevölkerungsgruppen jetzt zugemutet werden müssten wie die Kürzungen der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage. Dabei hätten sie keinen finanziellen Nutzen von der vorgezogenen Steuerreform. Angesichts der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Landwirtschaft sei es erfreulich, dass die in erheblichem Umfang geplanten Sonderopfer für die Bauernfamilien wie die Steuererhöhung beim Agrardiesel und die Beitragssteigerungen in der Landwirtschaftlichen Krankenkasse aus Wettbewerbsgründen im Vermittlungsausschuss zurückgenommen wurden.
Trotzdem würden die Bauern ebenso wie andere Steuerpflichtige empfindlich belastet durch die Kürzungen der Freibeträge bei der Erbschaftsbesteuerung, die Herabsetzung des Entlastungsbetrages beim Erwerb von Betriebsvermögen, die Kürzung des Freibetrages und der Abschmelzungsgrenze bei der Betriebsveräußerung sowie durch die Abschaffung der Halbjahres-AfA. Alles zusammen belaste die Bauern mit 20 bis 40 Millionen Euro jährlich.
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