Sonnleitner fordert verlässliche und berechenbare Politik
Kleiner
Bauerntag in Nürnberg begann mit Grundsatzrede
Nürnberg (ots)
Der Kleine Bauerntag des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Nürnberg steht für einen offenen, konstruktiven Diskurs und Dialog des Berufsstandes mit der Politik. "Ich hoffe, dass von Nürnberg Zeichen ausgehen, die unsere Bauernfamilien und Betriebe als Ermutigung verstehen", erklärte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner zum Beginn des zweitägigen Bauerntages mit Mitgliederversammlung, an der über 500 Delegierte aus allen Bundesändern und zahlreiche politische Prominenz teilnehmen. Notwendiger denn je sei, dass sich junge Menschen wieder mit Zuversicht und Freude für den Beruf als Landwirt und Bauerin entscheiden könnten. Dazu habe die nationale Agrarpolitik der Bundesregierung in der Vergangenheit wahrlich keinen Anlass gegeben, kritisierte Sonnleitner.
Denn die Bauern hätten in der nun zu Ende gehenden 14. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zahlreiche "Wechselbäder erleben und erleiden" müssen. Zuerst habe sie die "volle Keule der Spar- und Steuerpolitik" der Bundesregierung getroffen, dann die BSE- sowie die Maul- und Klauenseuche-Krise und schließlich die beispiellose Ideologisierung und Emotionalisierung der Agrarpolitik durch das Bundesministerium. Bewusst sei die öffentliche Diskussion durch ideologisch verfälschte Bilder über die Landwirtschaft geprägt worden, verbunden mit staatlich geschürter Technikfeindlichkeit mit nationalen Alleingängen zu Lasten der bäuerlichen Betriebe und mit staatlicher Bevormundung der unternehmerischen Bauern. Vorurteile, Vertrauensverlust und Verunsicherung seien die Folge, die sich in Investitionsrückhaltung, Rückzug von Märkten und Verlust von Arbeitsplätzen ausdrücke, beschrieb Sonnleitner die derzeitige Diskussion.
Gegen eine solche Entwicklung werde der Bauernverband entschlossen angehen, in dem rund 90 Prozent der 400.00 ökologisch wie konventionell wirtschaftenden Betriebe freiwillig organisiert sind. Notwendig sei eine verlässliche und berechenbare Politik, die der heimischen Landwirtschaft faire Rahmenbedingungen biete. Deshalb nutze man den Kleinen Bauerntag, um mit der Politik direkt über den zukünftigen Weg der Landwirtschaft zu diskutieren. So erwarten die Delegierten in Nürnberg die fünf Fraktionsvorsitzenden des Bundestages Peter Struck (SPD), Rezzo Schlauch (Bündnis 90/Die Grünen), Friedrich Merz (CDU/CSU), Wolfgang Gerhardt (FDP) und Petra Pau (PDS) mit einer Grußansprache die Parteivorsitzende der CDU, Angela Merkel, und den bayerischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber sowie den für die EU-Osterweiterung zuständigen Kommissar Günter Verheugen.
Meinungsumfragen renommierter Institute bewiesen, so der DBV-Präsident in seiner Grundsatzrede, dass die große Mehrzahl der deutschen Bevölkerung zu den Bauern stehe und ihren Leistungen bei der Lebensmittelerzeugung vertraue. "Der Gang durch einen Lebensmittelladen, über einen Wochenmarkt ist eben kein Horrortrip, sondern ein Spaziergang durch das Reich der Sinne", betonte er. Sonnleitner zeigte sich entschlossen, das Feld des Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln nicht denen zu überlassen, die auf den nächsten Skandal warteten. Die Bauern und der Bauernverband arbeiteten beim gesundheitlichen Verbraucherschutz gut mit der Bundesregierung zusammen. Denn gesunde Lebensmittel, ob ökologisch oder konventionell erzeugt, seien ein Grundrecht der Verbraucher. "An der Ladentheke beweisen wir Leistungskraft, Qualität und Sicherheit."
Landwirtschaft dürfe nicht zum "dauerhaften Krisen- und Skandalthema"werden, erst recht, weil die Bauern in den jüngsten Lebensmittelkrisen nicht die Schuldigen, sondern selbst die Opfer gewesen wären. Die deutsche Landwirtschaft gehe deshalb auf die Verbraucher zu und verstärke mit "Offenheit und Gradlinigkeit" die zahlreichen und vertrauensbildenden Dialoge mit der Bevölkerung. Hierzu zählt auch das von der Wirtschaft geschaffene Qualitäts- und Sicherungssystem QS, das von der gesamten Lebensmittelkette getragen und als Zukunftsinvestition verstanden werde. "Wir brauchen nicht weniger, sondern noch mehr Zusammenarbeit mit den vor- und nachgelagerten Stufen. Doch muss jede Stufe zuerst ihre eigenen Aufgaben erledigen und Schwachstellen ausmerzen", forderte Sonnleitner.
Im agrarpolitischen Teil seiner Grundsatzrede schlug der DBV-Präsident eine Stärkung des bäuerlichen Unternehmertums durch die nationale Steuerpolitik und durch eine zukunftsfeste soziale Sicherung vor. Schluss müsse mit der Schwächung und Aushöhlung des Eigentums sein, vor allem von Grund und Boden. Zunehmender Wettbewerb in den globalisierten Märkten verlange zudem, die heimische Landwirtschaft von unnötigem Bürokratismus, unpraktikablen und kostentreibenden Auflagen zu befreien. Glaubwürdigkeit forderte Sonnleitner auch von der EU-Agrarpolitik, weshalb die Halbzeitbilanz der Agenda 2000 - we einstimmig von den EU-Regierungschefs 1999 beschlossen - eine Zwischenbilanz und keine erneute tiefgreifende Reform sein dürfe.
"Wo falsch gewendet wurde, wo Zukunft vergeigt wird, muss in der neuen Legislaturperiode sofort korrigiert werden - egal wer regiert", erklärte Sonnleitner. Der DBV werde nicht untätig zusehen, wenn die Agrarpolitik nach ideologischen Gründen gestaltet werde, wie dies zum Beispiel bei der nationalen Hennenhaltungsverordnung der Fall war. Selbst die Kleingruppenhaltung sei verboten worden, obwohl diese Haltung tiergerecht und umweltfreundlich sei und eine hohe Eiqualität sichere. Sonnleitner kritisierte solche ideologisierte Agrarpolitik mit ihrem "Absolutheitsanspruch", die keine Überprüfung mit der Lebenswirklichkeit, mit der Praxis, mit der Wissenschaft zulasse oder diese sogar systematisch unterbinde. Er setze darauf, dass sich nicht auf Dauer die Wahrheit, die fachlichen Argumente, die praktische Erfahrung und vor allem die Gesetze des Marktes durch die Politik ausschalten ließen. "Die sachgerechte Argumentation ist unsere Stärke, mit der wir die Landwirtschafts- und Umweltminister der Bundesländer bereits überzeugt haben", betonte Sonnlettner.
Der Bauernverband würde sich mit ganzer Kraft, aber auch mit hohem Verantwortungsbewusstsein in die politische Meinungsbildung einbringen und diese mitgestalten, national und international. Angesichts der bevorstehenden EU-Osterweiterung und WTO-Verhandlungen werde man sich für gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Bauern und gleich hohen Verbraucherschutz einsetzen.
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