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Deutscher Bauernverband (DBV)

15.000 europäische Landwirte demonstrieren in Straßburg / Sonnleitner: "Agenda 2000 muss erhalten werden"

Ein Dokument

Berlin (ots)

Ein Flugblatt zur Demonstration liegt in der digitalen  
     Pressemappe zum Download vor.
Rund 15.000 Landwirte aus ganz Europa, unter ihnen
etwa 2.000 deutsche Bauern, protestieren heute in Straßburg vor dem
Europäischen Parlament. Sie demonstrieren für eine verlässliche,
eigenständige und selbstbewusste europäische Agrarpolitik. Dabei
wenden sie sich gegen politische Initiativen, die Halbzeitbilanz der
Agenda 2000 für eine erneute Reform der europäischen Agrarpolitik zu
missbrauchen. "Europa muss zu seinen Vereinbarungen stehen: Die
Agenda 2000 muss verlässliche Planungsgrundlage für unsere Betriebe
sein, sie muss zugleich Grundlage für das europäische
Verhandlungsmandat bei den WTO-Verhandlungen bleiben", erklärte der
Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA und des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor den Landwirten.
Sonnleitner sieht die Gefahr, dass die europäische Agrarpolitik
aufgrund von unterschiedlichen politischen Vorstellungen der
nationalen Regierung "zerbröselt". Er warnte davor, in den
entscheidenden Phasen der WTO-Verhandlungen und der EU-Osterweiterung
als europäischer Verhandlungspartner uneinig zu sein und so Schwäche
zu zeigen. Sonnleitner verwies auf die neue US-Regierung, die zwar
immer von freien Märkten spreche, doch in Wirklichkeit im neuen
US-Agrargesetz ihre Landwirtschaft massiv unterstütze und die
Marktgesetze außer Kraft setze. Währenddessen werde in Europa zwar
vom Modell der europäischen multifunktionalen Landwirtschaft und vom
Schutz der Bauernfamilien gesprochen. Doch in der politischen
Umsetzung verkehre sich dieses Ziel ins genaue Gegenteil.
Marktordnungen würden abgebaut und die Bauern mit immer neuen
kostentreibenden Auflagen belastet. Getreide werde zu Dumpingpreisen
auf die EU-Märkte gelassen und der Milchmarkt nicht rechtzeitig
stabilisiert, kritisierte Sonnleitner.
Als Forderungen der europäischen Bauern an die Politik nannte
Sonnleitner: "Die EU und alle europäischen Staaten müssen geschlossen
zu ihren Beschlüssen stehen. Bei Milch und Getreide muss sofort und
konsequent gehandelt werden. Die Osterweiterung kann und muss
gelingen, aber dies darf nicht auf dem Rücken der Bauern geschehen.
Europa darf nicht wieder der alten Krankheit der Unentschlossenheit
und Uneinigkeit verfallen - wir setzen hier vor allem auch auf die
Unterstützung des Europäischen Parlaments."
Die Forderungen der deutschen Bauern formulierte der Präsident des
Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes, Wendelin Ruf.
Insbesondere kritisierte er die Benachteiligung der deutschen Bauern
im europäischen Wettbewerb: Es könne nicht dabei bleiben, dass die
deutschen Bauern den teuersten Agrardiesel tanken. Es könne auch
nicht dabei bleiben, dass in Deutschland für Obst- und Gemüsekulturen
Pflanzenschutzmittel verboten sein, die in anderen EU-Staaten
zugelassen blieben - und das bei völlig offenen Grenzen. Der
Bundesregierung warf er vor, das Hauptinteresse der deutschen Politik
bestehe im Rückfluss von ungenutzten Geldern aus dem
EU-Agrarhaushalt.
Ruf forderte die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zur
Unterstützung auf. Die Milch- und Getreidepreise dürften nicht immer
mehr in die Knie gehen. Die Direktzahlungen dürften nicht in Frage
gestellt werden. Von der deutschen Bundesregierung verlangte er im
Namen der Bauern Verlässlichkeit in der Agrarpolitik, eine
konsequente Anwendung der Marktordnungen, gleiche
Wettbewerbsbedingungen, und "dass unsere eigene nationale Politik uns
keine Knüppel zwischen die Beine wirft".
DBV-Pressedienst
Deutscher Bauernverband (DBV) 
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Telefax: 0228 / 8198 - 231
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