BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Thumann zum Wahlprogramm der Union: Perspektive für den Standort Deutschland
Berlin (ots)
Das Regierungsprogramm 2005 2009 der Union ist eine nüchterne, gleichwohl realistische Bestandsaufnahme und eine von den Notwendigkeiten, aber auch von den Machbarkeiten geprägte wirtschaftspolitische Konzeption, erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann. Mit durchgreifenden Reformen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen, mit Steuersatzsenkungen bei den direkten Steuern und Steuervereinfachungen weise das Unionsprogramm grundsätzlich in die richtige Richtung. Wird dies alles so umgesetzt, können Bürger und Unternehmer wieder Vertrauen in die deutsche Wirtschaftspolitik und in den Standort Deutschland fassen.
Ein Wermutstropfen sei allerdings, so der BDI-Präsident, dass die Union im ersten Schritt auf eine Mehrwertsteuererhöhung zurückgreife, um die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Durch solches zusätzliches Geld werde nicht nur der enorme Reformdruck in den sozialen Sicherungssystemen vordergründig abgemildert, auch werde die notwendige Haushaltskonsolidierung auf der falschen Seite, nämlich der Einnahmenseite betrieben. Auch die Bundesländer müssen einen Beitrag zur dringend notwendigen Senkung der Lohnzusatzkosten leisten, forderte Thumann mit Blick auf die Verteilung der Mehrwertsteuer auf Bund und Länder. Eine Mehrwertsteuererhöhung sei allenfalls akzeptabel, wenn gleichzeitig ernsthafte Ansätze zur Verringerung der Staatsausgaben und zur strukturellen Reform der Sozialversicherungen festgeschrieben würden. Nur wenn die Staatsquote sinkt und Bürger und Unternehmen so ihr Einkommen eigenverantwortlich einsetzen können, wird die Binnenkonjunktur spürbar anziehen.
In der steuerpolitischen Ausrichtung des Unionsprogramms ist gleichwohl deutlich zu erkennen, dass trotz Haushaltsmisere Steuerreformen auf den Weg gebracht werden sollen, fasste Thumann die ersten Eindrücke zusammen. Dass die Ankündigung, den Körperschaftsteuersatz erst 2007 auf lediglich 22 % abzusenken, deutlich hinter der Vereinbarung des Job-Gipfels zurückbleibe, sei auf den ersten Blick mit der sich abzeichnenden desolaten Haushaltslage zwar erklärbar. Ziel müsse es dennoch sein, für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen solche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu mehr Wertschöpfung in Deutschland führten.
Wenn die politische Entscheidung laute, dass Veräußerungsgewinne auf Gesellschaftsebene in Zukunft höher besteuert werden sollten, dann müsse die massive Steuererhöhung im Gegenzug durch eine deutlichere Absenkung des Körperschaftsteuersatzes kompensiert werden. Anderenfalls würden im Zusammenspiel mit der Abschaffung der degressiven Abschreibung und der Erhöhung der Veräußerungsgewinn-Besteuerung mit dem Gegengewicht der geringfügigen Senkung der Unternehmenssteuersätze die Unternehmen massiv höher besteuert. Der neue Kurs in der Steuerpolitik müsse im Detail jedoch gewährleisten, dass der im deutschen Steuerrecht geltende Grundsatz der Vermeidung von Mehrfachbelastungen nicht verletzt werde.
Im Bereich der Besteuerung von Kapitalerträgen dringt das heute vorgestellte Wahlprogramm der Union in neue Sphären vor, kommentierte Thumann die Steuervorschläge der Union. Die Abgeltungssteuer ist ein einfaches Besteuerungsinstrument, das das bestehende Steuerrecht neu ausrichtet und vor neue Herausforderungen stellt. Besonders positiv hervorzuheben sei, dass die bereits im Rahmen des Job-Gipfels in Aussicht gestellte Reform des erbschaftsteuerlichen Abschmelzmodells bereits in 2006 umgesetzt werden soll.
Thumann forderte die Union auf, eine Unternehmenssteuerreform ins Zentrum ihrer steuerpolitischen Erwägungen zu stellen. Ziel für die nächste Legislaturperiode muss ein wettbewerbsfähiges, einfaches, an der Leistungsfähigkeit orientiertes Unternehmenssteuerrecht sein. Ohne klare Struktur werde die angestrebte Vereinfachung misslingen und neue Unstimmigkeiten beim Steuerrecht seien dann programmiert. Daher müsse sich die Union schnell über Einzelheiten des Programms mit der Wirtschaft verständigen.
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