BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Bürokratieabbau: Wucherndes Gestrüpp lässt sich nicht mit der Nagelschere beseitigen
Berlin (ots)
Die wuchernde Bürokratie in Deutschland muss endlich gekappt werden. Dass Bundeswirtschaftsminister Clement sich dieses Problems bewusst ist und es in Angriff nehmen will, ist an sich sehr anerkennenswert. Bislang ist es aber vorwiegend bei Ankündigungen geblieben. Eine echte Deregulierung, die wirtschaftliche Wachstumskräfte freisetzt, wurde nicht in Angriff genommen. Stattdessen versucht man, dem wuchernden Gestrüpp mit der Nagelschere zu Leibe zu rücken. Doch mit dem Beschneiden von Rändern ist das Problem nicht zu lösen, erklärte der BDI- Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg zu den von Clement vorgelegten Vorschlägen zum Bürokratieabbau.
Die Bundesregierung verhalte sich im Übrigen widersprüchlich. Das größte Bürokratiemonster werde gerade frisch erfunden: die Ausbildungsplatzabgabe. Wer sich dort mit den geplanten Einzelheiten befasse, könne nur noch mit dem Kopf schütteln. Hier werde der Wirtschaft eine kostspielige und sinnlose Bürokratie aufgepfropft, die nach einhelliger Ansicht aller Sachkundigen mehr Schaden als Nutzen bringe, so v. Wartenberg. Entgegen allen Ankündigungen nehme auch die Zahl neuer Gesetze und Verordnungen noch ständig zu: 600 waren es allein seit der letzten Bundestagswahl. Wenn nun 35 Maßnahmen zum Bürokratieabbau von Clement zur Umsetzung vorgeschlagen werden, stehe das in keinem ernst zu nehmenden Verhältnis.
Was wir wirklich dringend brauchen, um die ausufernde Bürokratie zu stoppen, ist ein Bürokratie-TÜV, eine zwingende Überprüfung aller Gesetzes- und Verordnungsentwürfe. Dabei müssen alle Folgekosten, auch die indirekten geschätzt werden. Außerdem sollte der Wirtschaftsminister das Recht erhalten, Gesetzentwürfe anderer Ressorts zu stoppen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen so beeinträchtigen, dass dadurch Arbeitsplätze bedroht werden. Das allein reicht jedoch noch nicht, weil es nur das künftig wachsende Gestrüpp betrifft. Auch altes Gestrüpp muss endlich tatkräftig beseitigt werden. Weniger Bürokratie würde auch dem ersehnten Aufschwung endlich Schwung verleihen, erklärte der BDI- Hauptgeschäftsführer.
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