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BDI zur Lkw-Maut: Verschiebung nicht auf Kosten der Infrastruktur
Berlin (ots)
Nach den Worten von BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg dürfen die Einnahmeausfälle durch die verspätete Lkw-Mauteinführung nicht zu Kürzungen bei den Investitionen in das Autobahnnetz führen. "Das gegenwärtige Investitionsniveau reicht ohnehin schon nicht aus, unser wichtigstes Verkehrssystem fit zu halten und von den alltäglichen Staus zu befreien. Jeder zusätzlich fehlende Euro verschärft unsere Verkehrsprobleme und verringert damit die Chancen auf mehr Wachstum und Beschäftigung", so v. Wartenberg. Das Verkehrsministerium rechnet mit Einnahmeausfällen von etwa 350 Millionen Euro.
Der BDI verlangt von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Einnahmeausfälle zu kompensieren: "Schon längst ist bekannt, dass der Finanzminister in Erwartung der Mauteinnahmen den Verkehrsetat für das kommende Jahr um über zwei Milliarden Euro kürzen will. Mit dieser Politik wird die Maut zu einem Instrument der Haushaltsentlastung degradiert. Diese Kürzungspolitik muss gestoppt werden, um mithilfe der Maut die dringend erforderliche Investitionsoffensive einzuleiten."
"Die Verschiebung der Maut ist angesichts der Risiken einer nicht reibungslosen Verkehrsabwicklung eine angemessene und kluge Entscheidung. Weder die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer noch der freie Güterverkehr im Herzen Europas dürfen durch Staus in Gefahr geraten. Die zweimonatige Testphase muss jetzt genutzt werden, den Konflikt mit der Europäischen Kommission wegen der steuerlichen Entlastung des deutschen Transportgewerbes auszuräumen", sagte v. Wartenberg.
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