BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski fordert unbürokratische Alternative zum milliardenschweren Dosenpfand
Berlin (ots)
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat am Montag in dem Gespräch zwischen Vertretern der Industrie und des Handels mit Bundesumweltminister Trittin eine schnelle und unbürokratische Lösung zur Vermeidung der Pfandpflicht gefordert, die den Standort Deutschland und seine Bürger nicht weiter belastet. "Angesichts der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Lage ist die Grenze der Belastbarkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die deutsche Wirtschaft deutlich überschritten", sagte Rogowski. "Wir halten daher Alternativen zum Pfand, beispielsweise durch eine privatwirtschaftlich ausgestaltete Fonds-Lösung, für den besseren Weg. Entgegen der in der Presse dargestellten Überlegungen sind für den BDI Steuer- oder Abgabenlösungen in diesem Zusammenhang nie eine Alternative gewesen", unterstrich Rogowski. Der Bundesumweltminister zeige jedoch bedauerlicherweise keine Bereitschaft für Lösungen, die Bürger und Wirtschaft weniger belasten und halte weiter an der Forderung nach dem Aufbau eines bundesweiten Pfandsystems zum 1. Oktober 2003 fest.
Trotz der zahlreich geäußerten Befürchtungen wurde zum 1. Januar 2003 die Pfandpflicht auf bestimmte Einweg-Getränkeverpackungen in Deutschland eingeführt. Dies habe erhebliche Marktverwerfungen in Gang gesetzt. Massive Umsatzeinbrüche, Kurzarbeit und Arbeitsplatzverluste in den betroffenen Industriezweigen seien Realität. Eine weitere Verschärfung dieser Entwicklung sei zu befürchten. Insgesamt drohe die Schließung von 2.000 Unternehmen, darunter vor allem Kioske sowie der Verlust von über 10.000 Arbeitsplätzen. Die Pfandpflicht zwingt Industrie und Handel dazu, bis zum 1. Oktober 2003 ein bundesweites Rücknahmesystem aufzubauen, das Investitionskosten in Milliardenhöhe und extrem hohe Betriebskos- ten erfordert. Dies führt zwangsläufig dazu, dass die betroffenen Produkte teurer werden und so den Bürgern Kaufkraft entziehen. Insgesamt wird mit volkswirtschaftlichen Belastungen aufgrund der hohen Investitions- und Betriebskosten für das Pfandsystem von bis zu 3,5 Mrd. Euro jährlich gerechnet. "Das Finanzvolumen könnte besser zur Belebung der Binnennachfrage genutzt werden", sagte Rogowski. "Der angestrebte konjunkturelle Aufschwung wird gefährdet, ohne dass mit dieser Regelung ökologische Erfolge erzielt werden können."
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