BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski: Binnenkonjunktur stärken - Steuern auf 35 Prozent senken
Berlin (ots)
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"Wir müssen die maximale Steuerlast auf 35 Prozent senken, so wie es diese Regierung ursprünglich einmal geplant hatte", fordert Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), beim BDI-Steuerkongress. "Ich erwarte hierzu einen anspruchsvollen Zeitplan für die nächste Legislaturperiode." Auf einen solchen Zeitplan habe sich die Regierung auch bei der Konsolidierung des Haushaltes verpflichtet.
"Eine richtige Steuerpolitik kann die Binnenkonjunktur stärken und die Investitionskraft der Unternehmen erhöhen", erklärte Rogowski. "Denn Gute Steuerpolitik schafft Freiraum, kurbelt den Wettbewerb an, generiert Wachstum und damit Beschäftigung." Die Regierung habe allerdings mit den Steuererhöhungen zum Jahresanfang "ein völlig falsches Signal gesetzt". Trotz der Unternehmenssteuerreform sei Deutschland immer noch ein Hochsteuerland. "Nach Frankreich halten wir Platz zwei innerhalb der EU", kritisierte der BDI-Präsident. Er forderte, die Politiker sollten nicht am europäischen Durchschnitt Maß nehmen, sondern an den Klassenbesten.
Als die vier Eckpunkte einer wachstumsorientierten Steuerstrategie nannte Rogowski "keine weitere Steuererhöhung, Steuerentlastung, Steuervereinfachung und eine klarere Steuerstruktur". Für die klarere Steuerstruktur forderte er nachdrücklich eine Reform der Gewerbesteuer gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode. "Die kommunale Besteuerung muss für alle Steuerpflichtigen nachvollziehbar sein und den Kommunen eine sichere Grundlage als bisher bieten."
Da trotz des Wunsches nach schneller Steuerentlastung die Haushaltskonsolidierung innerhalb der Maastricht-Kriterien für den BDI nicht zur Disposition stehe, müsse zunächst "an der Ausgabenseite das Messer angesetzt werden", erklärte Rogowski. Reformen in den Sozialversicherungen gäben dem Fiskus die nötige Luft für deutliche Steuersenkungen, so dass Bürger und Unternehmen mehr Freiraum gewännen. Gleichzeitig müssten die Steuereinnahmen durch kräftigeres Wachstum erhöht werden, um damit Spielraum für weitere Steuersenkungen zu erzielen. Dazu forderte der BDI-Chef eine umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik, denn die löse einen wesentlichen Wachstumsimpuls aus. Unsinnig sei es jedoch, die Einnahmen mit immer weiteren Erhöhungen der Ökosteuer zu erzielen, da dies Bürgern und Unternehmen die Kauf- und Investitionskraft entziehe ohne jeglichen positiven Impuls für das Wirtschaftswachstum.
Als Ursache der trüben Stimmung deutscher Unternehmen nannte Rogowski auch steuerpolitische Planungsunsicherheit, z.B. beim Mitunternehmererlass oder der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen. Der zaghafte Versuch zu einer Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts sei zuletzt fehlgeschlagen und im Vermittlungsverfahren zu einem "Kommunalkassenfinanzierungsgesetz" umgedreht worden. Es belaste die Unternehmen, statt sie zu entlasteten. Auch bei den Abschreibungsbedingungen wurde durch lange Diskussion und eine Verschärfung auf dem Verwaltungsweg Unsicherheit verbreitet, mit der man "Investitionen nicht attraktiver macht".
Der BDI-Präsident erkannte zwar an, dass die Bundesregierung mit Eichel den Weg in Richtung Steuerreform und Haushaltskonsolidierung eingeschlagen hat. "Doch viele gute Ansätze blieben stecken und gingen zuletzt in die falsche Richtung", kritisierte er.
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