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BDI-Präsident Rogowski zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Es fehlt der Wille für den richtigen Weg!

    Bremen (ots) - "Die leichte Rezession, in die wir jetzt
abgerutscht sind, hat wenig mit den Wirkungen des 11. September zu
tun - aber viel mit hausgemachten, strukturellen Ursachen," erklärte
Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), vor dem Bremer Unternehmerforum der
Unternehmensverbände im Lande Bremen. Immerhin verlangsame sich die
Konjunkturdynamik bereits seit eineinhalb Jahren.
    
    Als Erfolgsmaßstab deutscher Wirtschaftspolitik könnten die
Kernziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von 1967 gelten:
Stabiles Preisniveau, hoher Beschäftigungsstand,
außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes
Wachstum, so Rogowski. "Doch seit 20 Jahren verfehlen wir zwei dieser
Ziele kontinuierlich: Einen hohen Beschäftigungsstand und ein
angemessenes Wachstum. Was wir zurzeit erleben, ist eine weitere
Steigerung längst bekannter Missstände", kritisierte der
BDI-Präsident. "Grund dafür ist, dass die Politik nur auf das
Beschäftigungsziel achtet und darüber das Wachstumsziel völlig
vernachlässigt. Im Ergebnis werden beide Ziele verfehlt." Rogowski
forderte daher mit Nachdruck einen sofortigen Wechsel in der
Wirtschaftspolitik. "Wachstum und die damit verbundene Wertschöpfung
sind der Schlüssel zur Lösung des Beschäftigungsproblems!"
    
    Die jetzige Koalition hätte im letzten Wahlkampf versprochen,
Vieles besser machen zu wollen. Doch obwohl die Lohnnebenkosten
kräftig stiegen, seien die notwendigen Strukturreformen in der
Kranken- und Pflegeversicherung nicht einmal im Ansatz zu erkennen.
Die Konsolidierung des Staatsbudgets erfolge vor allem durch die
Kürzungen bei den Investitionen, kritisierte der BDI-Chef. Ein
Aberwitz sei es, in diese Konjunkturlage hinein Steuererhöhungen von
10 Mrd. DM zu beschließen, wie mit Ökosteuer, Tabak- und
Versicherungssteuer. Am schlimmsten sei es bei der
Arbeitsmarktpolitik: "Obwohl unser Arbeitsmarkt im Schraubstock der
weltweit stärksten Regulierungen steckt, hat diese Regierung die
Schrauben noch mal angezogen", so Rogowski. "Jetzt kommt die Rechnung
in Form steigender Arbeitslosenzahlen - und der Kanzler rückt,
anstatt umzusteuern, lieber schulterzuckend von selbst gesteckten
Zielen ab."
    
    Schröders Regierung hätte mit der Steuer- und Rentenreform oder
der Greencard gezeigt, dass sie wisse, welchen Weg Deutschland
einschlagen muss. Es sei unfassbar, dass angesichts der
Konjunkturlage und dem Anschwellen der Arbeitslosigkeit der Regierung
offenbar der Wille fehle, jetzt die richtige Wirtschaftspolitik
einzuleiten, so der BDI-Präsident.
    
    
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