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BDI: Wirtschaft braucht klare Regeln im Elektronischen Geschäftsverkehr

    Berlin (ots) - "Die Unternehmen sind enttäuscht. Die erhofften
Vereinfachungen im Elektronischen Geschäftsverkehr durch die
europaweite Geltung des Herkunftslandprinzips bleibt aus",
kommentierte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den heutigen
Kabinettsbeschluss zum Elektronischen Geschäftsverkehr. Die Umsetzung
der E-Commerce-Richtlinie in deutsches Recht bringe nicht die
erforderliche Rechtsklarheit und - sicherheit. Komplizierte
Ausnahmeregelungen verwässerten die Geltung des
Herkunftslandprinzips. Danach hätten beispielsweise deutsche Anbieter
auf der Grundlage des deutschen Rechts E-Commerce in allen
Mitgliedstaaten der EU betreiben können. Dies werde mit dem geplanten
Gesetz zum Elektronischen Geschäftsverkehr vereitelt. Die
Einschränkungen des Herkunftslandprinzips erschwerten die Nutzung der
neuen Kommunikationsmittel unnötig. Anbieter und Verbraucher
bräuchten eine klare Entscheidung, welches Recht wirksam werde. Es
dürfe nicht sein, dass Unternehmen erst im Nachhinein durch die
Gerichte erfahren, welche der 15 EU-Rechtsordnungen greife, so v.
Wartenberg.
    
    
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