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BDI-Präsident Keitel zur Verstaatlichung der HRE - Klares Nein zu Enteignung - Verheerendes Signal an Investoren - Industrie für systemkonforme Lösungen
Berlin (ots)
"Die mögliche Enteignung von Aktionären im Gesetz zu verankern - dazu sagen wir klar Nein. Was wir jetzt am dringendsten brauchen, ist Vertrauen. Mit einer Enteignung gehen die ordnungspolitischen Grundsätze über Bord. Das zerstört das Vertrauen von in- und ausländischen Investoren in den Standort Deutschland nachhaltig." Dies erklärte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel zu entsprechenden Überlegungen der Bundesregierung zur Hypo Real Estate (HRE).
Angesichts der hohen Garantien und Bürgschaften für die HRE sei es sehr wohl nachvollziehbar, dass die Bundesregierung ihren Einfluss auf die HRE sichern wolle. "Es gibt aber bessere Wege als eine Enteignung. Der systemkonforme Weg ist eine Kapitalerhöhung. Mögliche Wege hat die Bundesregierung dem Vernehmen nach selbst vorgeschlagen. Damit ließe sich das Überleben der Bank sichern, ohne das gesamte Wirtschaftssystem zur Disposition zu stellen", sagte Keitel.
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