BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Henkel: Eichels Zahlen zur Entlastung des Mittelstandes sind nicht nachvollziehbar
Berlin (ots)
Die Aussage des Bundesfinanzministers, der Mittelstand werde durch die Steuerreform mit 20 Milliarden Mark entlastet, ist nicht nachvollziehbar, erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, am Donnerstag in Berlin. Die Berechnungen beruhten auf groben Schätzungen, deren Basis nicht bekannt sei. Bei der Aufteilung der Be- und Entlastungen auf große und mittelständische Unternehmen lege das Bundesfinanzministerium einen durchaus umstrittenen Maßstab zugrunde.
Die dem Mittelstand zugerechnete Tarifentlastung bei der Einkommensteuer sei nicht plausibel. So sei das Bundesfinanzministerium zunächst davon ausgegangen, dass im Jahr 2001 rund 25 Prozent und in 2004 sogar 45 Prozent der Personenunternehmen die Option wählen würden, sich wie eine Körperschaft besteuern zu lassen. Inzwischen gehe die Bundesregierung jedoch nur noch von zehn Prozent aus. Die durch die Inanspruchnahme der Option entstehenden Steuermehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer fehlten nach wie vor im Finanzierungstableau.
Um den Mittelstand davon zu überzeugen, dass er tatsächlich entlastet werde, so Henkel, müsse die Bundesregierung Berechnungsgrundlagen und Aufteilungsmaßstäbe jetzt offen legen. Bundeswirtschaftsminister Müller habe dem Mittelstand mehrfach die Entlastungen für 2001 versprochen. Bis jetzt habe die Wirtschaft wegen des Anfang 1999 in Kraft getretenen sogenannten Steuerentlastungsgesetzes nur draufgezahlt.
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