BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Henkel plädiert für neue öffentlich-private Infrastrukturpartnerschaft
Berlin (ots)
Staus, Engpässe, marode Infrastrukturen und leere Staatskassen verlangen nach neuen Lösungen. Beim Symposium "Bereitstellung von Verkehrswegen: Brauchen wir den Staat noch?" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag in Berlin wurde aufgezeigt, wie Deutschland seine Verkehrsinfrastruktur als einen der herausragenden Standortfaktoren wieder auf Vordermann bringen kann: "Lasst mehr privates Engagement zu", brachte BDI-Präsident Henkel die Vorschläge der Industrie auf den Punkt.
Der Verkehr in Europa wachse weiter. Damit dieses Wachstum umweltverträglich bewältigt werden könne, müsse jetzt schnellstens die qualitative Erneuerung der Verkehrsinfrastrukturen in Angriff genommen werden. Henkel verwies auf Staukosten von über 200 Milliarden Mark pro Jahr. Dies dürfe sich Deutschland nicht länger leisten. Für einen Bruchteil dieser Kosten ließen sich die Verkehrswege im Land bedarfsgerecht modernisieren.
Es gehe nicht darum, so der BDI-Chef, den Staat aus seiner Infrastrukturverantwortung zu entlassen. Es gehe vielmehr um eine verstärkte privatwirtschaftliche Organisation und Finanzierung im Bereich der Infrastruktur, die den öffentlichen Sektor unterstütze und somit entlaste. Das sei jetzt das eigentliche und vordringliche Thema. Die bislang aus der vom Bundesverkehrsminister eingesetzten "Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" bekannt gewordenen Vorschläge für eine LKW-Maut von 25 Pfennig pro Kilometer ließen indessen befürchten, dass alle Anstrengungen zur Verbesserung der Finanzierungssituation in einer reinen Abkassierdiskussion endeten.
Diese Vorschläge ignorierten die enormen Beiträge, die die Verkehrsnutzer schon heute an den Staat ablieferten. Im Bereich des Straßenverkehrs seien dies inzwischen bald 100 Milliarden Mark pro Jahr, von denen nicht mehr als 35 Milliarden in Ausbau und Unterhaltung des Straßennetzes zurückfließe. Dies sei absolut zu wenig. Längst reklamierten alle Bundesländer mehr Mittel für den Infrastrukturausbau.
Allein für Neubaumaßnahmen fehlten bis zum Jahr 2012 rund 90 Milliarden Mark im Bundeshaushalt. Beim BDI-Symposium in Berlin zeigten sich die Vertreter der Wirtschaft überzeugt, dass sie diese Lücke schließen könnten. Den Bürgern stünden dann bessere öffentliche Infrastrukturen zur Verfügung. Weil Private effizienter wirtschafteten als der Staat, könnten auch bei Benutzungsgebühren die Gesamtbelastungen niedriger ausfallen als heute.
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