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29.10.2002 – 12:28

BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

BGA zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder: Schöne Worte?

    Berlin (ots)

"Es gehört schon einige Chuzpe dazu, unter dem
Begriff "intelligentes Sparen" die de facto größte Steuererhöhung in
der bundesdeutschen Geschichte zu verstecken. Ich wünschte mir,
Rot-grün ließe in der Wirtschaftspolitik ebenso viel Fantasie
erkennen, wie bei der Wortwahl dieser Regierungserklärung." Dies
erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen
Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin.  
    
    Börner weiter: "Mit "konjunktureller Ausgestaltung" wird dreist
die Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes umschrieben. Dabei
stehen bereits rund 65 Milliarden Euro exakt zu diesem Zweck alleine
in diesem Jahr zur Verfügung.  Die leichtfertige Aufgabe dieses
absolut sinnvollen Instrumentes wird zu negativen langfristigen
Folgen für den deutschen Wohlstand führen und ist das Gegenteil der
von Rot-grün propagierten Nachhaltigkeit."
    
    "Es scheint, dass Bundeskanzler Schröder die drängenden Probleme
erkannt hat. Leider bietet Rot-grün aber keine brauchbaren Konzepte
für das dringend notwendige Wirtschaftswachstum an. Dieses ist im
Übrigen nur mit und nicht gegen die  Wirtschaft zu machen. Wir bieten
hierzu erneut unsere konstruktive Mitarbeit an", so der
BGA-Präsident.
    
    Wenn es Rot-grün ernst ist mit den Begriffen "Zivilgesellschaft",
"Eigenverantwortung", "Selbstorganisation", "freiheitliche
Bürgergesellschaft", muss sie den Menschen - Arbeiter wie
Unternehmer, Verbraucher wie Investor - auch die Möglichkeiten dazu
lassen und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Die
Ankündigungen der Bundesregierung sprechen hingegen eine andere
Sprache: Die geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen werden im
Gegenteil zu einem weiteren Anwachsen der Staatsquote führen und die
individuelle Freiheit weiter einschränken. "Gerechtigkeit wird auf
Gleichheit reduziert", so Börner enttäuscht.
    
ots Originaltext: Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels
BGA
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Ansprechpartner:
André Schwarz
Pressesprecher
Telefon: 030/ 59 00 99 521
Telefax: 030/ 59 00 99 529

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