BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA und AVE: Gegen Festung Europa - Chinesische Waren nicht blockieren!
Berlin (ots)
"Eine Blockade chinesischer Waren in der EU würde auf andere Entwicklungsländer einen fatalen Eindruck machen. Die neue WTO-Runde könnte einen schweren Rückschlag erleiden. Schließlich sollen in den ohnehin schleppend anlaufenden Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels besonders die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt werden," erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA).
Der BGA und die Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V. (AVE) wenden sich entschieden und mit großem Nachdruck gegen die neuen Pläne der Europäischen Kommission, zur Abwehr von Waren aus China besondere Schutzmaßnahmen einzuführen. Zusammen vertreten die Verbände mehr als 90 Prozent des importierenden deutschen Handels.
Börner weiter: "Die Einführung eines besonderen Schutzmechanismus, um sich gegen unerwünschte Einfuhren wettbewerbsfähiger chinesischer Waren zu wehren, ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass es die EU mit der zugesagten Marktöffnung insbesondere im Agrar- und Konsumgüterbereich nicht wirklich ernst meint. Der vorgesehene Handlungsspielraum der Kommission lädt geradezu zu einem Missbrauch für protektionistische Zwecke ein. Sollte die Verordnung wie geplant verabschiedet werden, so wäre dies eindeutig ein falsches Signal zur falschen Zeit."
Während grundsätzlich Schutzmaßnahmen einen erheblichen Anstieg der Einfuhren ausländischer Waren voraussetzen, soll darauf im Falle Chinas zukünftig verzichtet werden. Dies gilt nach der geplanten Verordnung auch für umgelenkte Handelströme von Drittländern nach Europa. BGA und AVE lehnen es ausdrücklich ab, der Kommission einen Freibrief für die Abwehr politisch nicht erwünschter Einfuhren aus China auszustellen. Die Versorgungssicherheit der Verbraucher mit kostengünstigen und konkurrenzfähigen Waren wird auf diese Weise erheblich gefährdet. Die zuständige Ratsgruppe für Handelsfragen wird über die geplante Verordnung am 10. Juli 2002 in Brüssel entscheiden, so dass der Ministerrat diese bereits nach der Sommerpause verabschieden könnte. Vorgesehen ist eine Laufzeit bis 2013.
"Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung und die EU, auf die Einführung des Schutzmechanismus zu verzichten," so Börner abschließend.
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