NDR/WDR/SZ: Kritik an Söders Prestigeprojekt
Hamburg (ots)
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht wegen eines Bauprojekts in der Kritik. Im Frühjahr dieses Jahres soll in Söders Heimatstadt Nürnberg ein "Zukunftsmuseum", als Zweigstelle des Deutschen Museums München, eröffnet werden. Der Impuls dazu kam von Söder selbst. Er hatte als Finanzminister 2017 neben einer Anschubfinanzierung von 27,6 Millionen Euro auch die Finanzierungsvereinbarung des Landes mit dem Museum unterzeichnet, mit der das Land dem Deutschen Museum die Kosten für die Anmietung erstattet. Im Landtag gilt das Projekt manchem als überteuert. Das Deutsche Museum hatte als Mieter mit dem Nürnberger Immobilien-Unternehmer Gerd Schmelzer einen Mietvertrag unterzeichnet, der einen Brutto-Mietpreis von 42 Euro pro Quadratmeter festlegt und eine Gültigkeit von 25 Jahren hat. Nach einer schriftlichen Stellungnahme, die NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt, hatte die Immobiliengesellschaft des Freistaats Bayern (IMBY) in dem Entwurf des Mietvertrages bereits "eine Tendenz der vertraglichen Regelungen zu Gunsten des Vermieters" erkannt. Wegen des Fehlens adäquater "Vergleichsmieträume" könne das Mietpreisangebot aber dennoch als "schlüssig" angesehen werden.
Der Vorsitzende des Bau-Ausschusses im bayerischen Landtag, der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber kritisiert: "Die Konstellation aus erklärungsbedürftig hoher Miete, außerordentlich langfristigem Mietvertrag und zusätzlicher Finanzspritze in Millionenhöhe ist bayernweit beispiellos."
Besondere Aufmerksamkeit fällt in diesem Zusammenhang auch auf eine Spende über mehr als 45.000 Euro, die der Immobilienunternehmer Schmelzer nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung Monate nach Unterzeichnung des Mietvertrages an die CSU leistete. Schmelzer selbst weist jeden Zusammenhang zwischen der Parteispende und dem Geschäft zurück. Die Spende stehe "in keinerlei Beziehung zum Abschluss des Mietvertrags", schreibt Schmelzer. Vielmehr unterstütze er die Arbeit der CSU auch durch Spenden seit Jahrzehnten regelmäßig. Wann Schmelzer davor oder danach an die Christsozialen gespendet habe, beantwortet er auf Nachfrage allerdings nicht.
Die CSU-Landesleitung teilte mit: "Herr Dr. Söder hatte keinerlei Kenntnis von dieser Spende; er hat erstmals durch Ihre Anfrage davon erfahren". Die bayerische Staatskanzlei betont: "Die Zweigstelle des Deutschen Museums Nürnberg ist ausschließlich ein Projekt des Deutschen Museums. Es handelt sich um kein staatliches Projekt. Daher war der Freistaat Bayern auch nicht in operative Abläufe eingebunden. Er ist selbst weder Projektführer noch Bauherr noch Mieter."
Der FDP-Abgeordnete Körber will die Ungereimtheiten bei der Planung der Zweigstelle im Landtag klären. Schließlich gehe es auch um eine Parteispende an die CSU und um die Unterschrift des damaligen Finanzministers und heutigen Ministerpräsidenten Söder unter die Finanzierungsvereinbarung. Auch SPD und Grüne im bayerischen Landtag hatten in der Vergangenheit wiederholt heftige Kritik an den hohen Kosten für das Museum geübt.
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