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15.01.2003 – 18:16

NDR Norddeutscher Rundfunk

Verfassungsschützer Rüdiger Hesse im Gespräch mit tagesschau.de: "Verbotene islamistische Orgsanisation verlangte Israels Auslöschung"

    Hamburg (ots)

Nach Ansicht des Sprechers des niedersächsischen
Verfassungsschutzes, Rüdiger Hesse, war die von Innenminister Otto
Schily verbotene Organisation "Hizb-ut Tahrir" militant gegen die
westlichen Demokratien ausgerichtet. Im Gespräch mit tagesschau.de
sagte Hesse, die Organisation hätte "die Auslöschung des Staates
Israel verlangt" sowie die "Befreiung der muslimischen Welt von
westlichen Einflüssen und die Wiedereinführung des Kalifats und der
Scharia in der islamischen Welt" propagiert.
    
    Hesse vertrat die Ansicht, dass das Verbot die Überwachung der
Mitglieder der "Hizb-ut Tahrir" nicht erschwere. Er räumte aber ein,
dass erst mit dem 11.September 2001 die ganze Tragweite des
militanten Islamismus bekannt geworden sei.
    
    Hesse betonte, die Mehrheit der rund 30.000 Islamisten in
Deutschland versuche "mit friedlichen Mitteln, ihre Ziele
durchzusetzen". Im Islamismus in Deutschland sei im übrigen "eine
große Verunsicherung eingetreten". Die Extremisten hätten nicht
erwartet, "dass der Staat hier so wehrhaft aufgetreten ist". Im Falle
eines Irak-Krieges müsse befürchtet werden, dass "Anhänger der
Positionen des Regimes im Irak hier in Deutschland gegen
amerikanische und gegen israelische Einrichtungen vorgehen werden".
Es sei ebenfalls auszuschließen, dass "auch deutsche Einrichtungen
dann angegriffen werden". Allerdings lägen dem Verfassungsschutz
darüber "zur Zeit darüber noch gar keine Erkenntnisse vor".
    
    
ots Originaltext: NDR
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an tagesschau.de unter Tel.: 040/4156-6240.
Das vollständige Interview finden Sie unter:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,2044,OID1447520_TYP1,00.
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