Verfassungsschützer Rüdiger Hesse im Gespräch mit tagesschau.de: "Verbotene islamistische Orgsanisation verlangte Israels Auslöschung"
Hamburg (ots)
Nach Ansicht des Sprechers des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Rüdiger Hesse, war die von Innenminister Otto Schily verbotene Organisation "Hizb-ut Tahrir" militant gegen die westlichen Demokratien ausgerichtet. Im Gespräch mit tagesschau.de sagte Hesse, die Organisation hätte "die Auslöschung des Staates Israel verlangt" sowie die "Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einflüssen und die Wiedereinführung des Kalifats und der Scharia in der islamischen Welt" propagiert.
Hesse vertrat die Ansicht, dass das Verbot die Überwachung der Mitglieder der "Hizb-ut Tahrir" nicht erschwere. Er räumte aber ein, dass erst mit dem 11.September 2001 die ganze Tragweite des militanten Islamismus bekannt geworden sei.
Hesse betonte, die Mehrheit der rund 30.000 Islamisten in Deutschland versuche "mit friedlichen Mitteln, ihre Ziele durchzusetzen". Im Islamismus in Deutschland sei im übrigen "eine große Verunsicherung eingetreten". Die Extremisten hätten nicht erwartet, "dass der Staat hier so wehrhaft aufgetreten ist". Im Falle eines Irak-Krieges müsse befürchtet werden, dass "Anhänger der Positionen des Regimes im Irak hier in Deutschland gegen amerikanische und gegen israelische Einrichtungen vorgehen werden". Es sei ebenfalls auszuschließen, dass "auch deutsche Einrichtungen dann angegriffen werden". Allerdings lägen dem Verfassungsschutz darüber "zur Zeit darüber noch gar keine Erkenntnisse vor".
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