Schaich-Walch im Interview mit tagesschau.de: "Beitragsfreie Familienversicherung steht nicht zur Debatte"
Hamburg (ots)
Die stellvertretende Vorsitzende und Gesundheitsexpertin der SPD-Bundestragsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, hat sich dagegen ausgesprochen, die beitragsfreie Familienversicherung zu streichen. In einem Gespräch mit tagesschau.de sagte Schaich-Walch, sie könne sich "nicht vorstellen, dass die beitragsfreie Familienversicherung zur Debatte" stehe. Man sei sich vielmehr "parteiübergreifend darüber einig, dass mehr für die Familien getan werden" müsse. Die Kommission könne über alles diskutieren, "aber nicht mit der Zielsetzung: Fällt weg!", betonte die SPD-Politikerin.
Die Kommission habe "keinen Auftrag, einen Beitrag dazu zu leisten, Familien schlechter zu stellen als sie es bisher sind". Es sei die "klare politische Zielsetzung, Familien besser zu stellen", da die Gesellschaft über die vergangenen Jahre "recht familienfeindlich" geworden sei.
Man könne zwar darüber nachdenken, ob die Beitragsfreiheit für Kinder oder nicht erziehende und nicht pflegende Ehefrauen steuerfinanzert werde. Dafür sehe sie aber "keinen Spielraum".
Auch die Berücksichtigung der Höhe des Einkommens bei der Familienversicherung lehnte Schaich-Walch ab. Dies sei " nicht hilfreich" und verursache "fürchterlich viel Bürokratie".
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