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21.02.2012 – 16:07

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Fernsehen: McAllister nahm über Glaeseker Einfluss auf Gästeliste des Nord-Süd-Dialogs

Hamburg (ots)

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat nach Informationen des NDR Fernsehens über den ehemaligen Regierungssprecher Olaf Glaeseker Gäste für die umstrittene Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog einladen lassen. Dabei hatte die Landesregierung in der Vergangenheit immer behauptet, die Entscheidung über die Auswahl der Gäste habe allein beim Veranstalter Manfred Schmidt gelegen. Das NDR Fernsehen verfügt über Informationen, wonach der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende McAllister am 25. November 2009 auf Papier der Landtagsfraktion einen Brief an Glaeseker schrieb:

"Lieber Olaf Glaeseker, nachstehend übermittle ich Dir die Namen und Adressen von 3 Personen, die ich bitte zu der Veranstaltung ,Nord-Süd-Dialog 2009 - Nord trifft Süd, zwei Länder - ein Abend' (...) in Langenhagen einzuladen. (...) Bitte sorge dafür, dass die drei Herren in den nächsten Tagen eine Einladung erhalten. Mit freundlichen Grüßen, David McAllister."

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage im niedersächsischen Landtag hatte am 14.04.2010 die damalige Landesregierung auf die Frage, in welchem Umfang das Land Einfluss auf die Gästeliste gehabt habe, angegeben: "Die Entscheidung, wer eingeladen wird, liegt bei Gastgeber Manfred Schmidt." McAllister hatte in der Affäre um Christian Wulff und dessen langjährigen Sprecher Glaeseker auf rückhaltlose Aufklärung gedrängt. Am 21. Januar 2012 hatte er vor der Presse gesagt: "Das, was jetzt an Vorwürfen hochkommt erstaunt, befremdet, verwundert."

Auf Anfrage des NDR sagte Ministerpräsident McAllister am 21. Februar: "Richtig ist, dass Herr Glaeseker nach meiner Erinnerung mich angesprochen hat, ob ich noch kurzfristig weitere Personen zum Nord-Süd-Dialog einladen könnte. Und so habe ich ihm damals spontan drei Namen von Freunden genannt und die sind dann eben auch eingeladen worden." Nach Angaben des Regierungssprechers Franz-Rainer Enste sei es McAllister bewusst gewesen sei, dass Glaeseker als eine Art "Poststelle" fungiert habe. Die organisatorische Federführung von Party-Veranstalter Schmidt sei davon aber nicht berührt worden. McAllister hatte nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident die Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" nicht weitergeführt.

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sagte dem NDR: "Dieses Dokument zeigt eindeutig: Herr Glaeseker war als Verantwortlicher auch weiteren Mitgliedern der Landesregierung und der Landtagsfraktion bekannt und insofern ist die These vom Einzeltäter überhaupt nicht mehr zu halten."

21. Februar 2012

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