NDR Info exklusiv: Neonazi-Demo am 1. Mai in Hannover bleibt verboten Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR Info"
Hamburg (ots)
Der für den 1. Mai in der niedersächsischen Landeshauptstadt angekündigte Neonazi- Aufmarsch bleibt verboten. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover nach Informationen von NDR Info am Vormittag (17. April) in erster Instanz entschieden. In der sechsseitigen Begründung verweist das Gericht unter anderem darauf, dass aus dem Teilnehmerkreis der Rechtsextremisten die Begehung von Straftaten zu befürchten sei.
Das Gericht bestätigt in seiner Entscheidung die Rechtsauffassung des Polizeipräsidenten von Hannover, Uwe Binias. Binias hatte gesagt, dass die handelnden Personen auf Seiten der Rechtsextremisten und die erwarteten Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Begehung von Straftaten befürchten ließen. Dabei verwies das Gericht insbesondere auf die Ereignisse vom 1. Mai 2008 in Hamburg. So genannte " Autonome Nationalisten" waren massiv auf Seiten der Rechtsextremen gegen Andersdenkende, Journalisten und Polizisten vorgegangen. Ein Polizeiführer aus Hamburg hatte damals gesagt: " Wenn wir nicht massiv eingegriffen hätten, hätte es möglicherweise Tote gegeben". Zudem hatte Binias mit "polizeilichem Notstand" argumentiert, da eine Vielzahl von Veranstaltungen die Polizeikräfte bundesweit binde.
Für den 1. Mai waren in Hannover rund 2000 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet worden. Ob es bei dem Verbot endgültig bleibt, ist noch offen, da die Rechtsextremisten voraussichtlich den weiteren Rechtsweg beschreiten werden.
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