Klarstellung
Kommentar von Friedrich Roeingh zur Räumung von Lützerath
Mainz (ots)
Zur nüchternen Bewertung der symbolisch so aufgeladenen Räumung von Lützerath bedarf es einer Reihe von Klarstellungen. Lützerath ist kein Dorf, sondern eine Bauernschaft mit einer Handvoll Häusern. Niemand der angestammten Einwohner lebt hier noch. Alle - inklusive des Landwirts - sind längst entschädigt, keiner der Einwohner möchte wieder zurückkehren. Die Räumung von Lützerath ist das Ergebnis von Nachverhandlungen zwischen dem Staat und dem Energieversorger RWE. Fünf andere Siedlungen konnten bei diesem Kompromiss gerettet werden, der bereits vor dem Hintergrund eines zuvor zu zögerlichen Ausstiegs aus der Kohleverstromung verhandelt worden ist. Zu dem Ergebnis dieses Deals zählt auch, dass RWE acht Jahre früher aus der Braunkohleförderung aussteigen wird, als das ursprünglich vereinbart war. Diese Beschleunigung steht auch nicht durch den aktuellen Rückfall in die verstärkte Kohleverstromung infolge des Energiekriegs mit Russland infrage. Alle Rechtswege, bei denen gerade überdacht wird, ob sie für die Handlungsfähigkeit des Staates nicht viel zu langwierig sind, sind ausgeschöpft. Letzte Klarstellung: Diese Fakten müssen in einer freien Gesellschaft niemanden davon abhalten, die Räumung Lützeraths immer noch für falsch zu halten. Und ziviler, also friedlicher Widerstand gegen die Räumung mag auch nach Ausschöpfen des Rechtsweges legitim sein. Dieser Widerstand kann und darf den Staat aber nicht daran hindern, die Räumung durchzusetzen. Ein Rechtsstaat, der das Recht nicht durchsetzt, würde demokratisch legitimierte Entscheidungen und damit unsere Grundordnung infrage stellen. Insofern ist die Räumung von Lützerath sogar ein Akt der Gerechtigkeit.
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