Alle Storys
Folgen
Keine Story von Allgemeine Zeitung Mainz mehr verpassen.

Allgemeine Zeitung Mainz

Kleinstaaterei
Kommentar von Nele Leubner zur Verkehrswende Hessen

Mainz (ots)

70 000 Unterschriften für ein neues Verkehrswende-Gesetz, Tausende Radler auf den Straßen - und der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) freut sich öffentlich über "Rückenwind für die hessische Verkehrspolitik". Dabei stellt dieses enorme zivilgesellschaftliche Engagement - immerhin haben Bürger hier selbst einen Gesetzestext formuliert und Unterstützung dafür generiert - nicht nur eine Sternstunde der direkten Demokratie dar, sondern ist auch eine dicke Klatsche für die Politik. Die wird von den engagierten Aktivisten vor sich hergetrieben. Denn nicht nur die schwarz-grüne Landesregierung, auch der grüne hessische Verkehrsminister haben nach Meinung der Initiatoren des Volksbegehrens bislang nicht ausreichend für eine Verkehrswende im Land getan. Dabei hatte die Regierungskoalition jetzt schon fast acht Jahre Zeit. Statt aber den Verkehr in der staugeplagten Rhein-Main-Region neu zu organisieren und das abgehängte Land auch endlich vernünftig anzubinden, verweisen die politischen Verantwortlichen mal wieder auf unterschiedliche Zuständigkeiten. Genau so läuft es ja auf Bundesebene gerade auch, beispielsweise bei der Diskussion um eine mögliche Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Kleinstaaterei und Kompetenzgerangel statt konkreten Verbesserungen. In Hessen ist mit dem Volksbegehren der erste Schritt in Richtung eines neuen Verkehrsgesetzes getan. Die Politik muss sich jetzt endlich entscheiden, ob sie weiter im Klein-Klein zwischen Bund, Land und Kommunen hängen bleiben will oder das Thema zur Chefsache erklärt.

Pressekontakt:

Allgemeine Zeitung Mainz
Zentraler Newsdesk
Telefon: 06131/485946
desk-zentral@vrm.de

Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Allgemeine Zeitung Mainz
Weitere Storys: Allgemeine Zeitung Mainz
  • 26.08.2022 – 18:04

    Irrsinn / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Dienstwagenprivileg

    Mainz (ots) - Nein, mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs allein lässt sich weder das Klima retten, noch lassen sich mit ihr die vielen Milliarden gegenfinanzieren, die der Staat in der Energiekrise zur Stützung von Klein- und Kleinstverdienern in die Hand nehmen muss. Die Abschaffung des Privilegs ist nur eine der einfachsten Maßnahmen, beide Ziele leichter zu erreichen. Wer diese Subvention wie Christian ...

  • 25.08.2022 – 18:26

    Ein Glitzern / Kommentar von Andreas Härtel zum trügerischen Wachstum

    Mainz (ots) - Wer hat die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal ins Plus gerettet? Richtig, wir alle. Es war der Konsum, der die Konjunktur gestützt und die Verluste bereits kriselnder Branchen wettgemacht hat. Nun glitzert das Miniwachstum von 0,1 Prozent so schön zwischen all den düsteren Vorahnungen. Doch es trügt. Die Rücklagen aus der freudlosen Corona-Zeit ...

  • 24.08.2022 – 18:36

    Der Sonderweg / Kommentar von Jens Kleindienst zu den neuen Corona-Regeln

    Mainz (ots) - Ein Sommer der Freiheit neigt sich dem Ende zu, so darf man mit Blick auf die neuen Corona-Regeln seufzen, die das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die Minister Karl Lauterbach (Team Vorsicht) und Marco Buschmann (Team Freiheit) haben lange um diesen Kompromiss gerungen. Das Ergebnis ist nicht gut. Zwar enthält das Paket Vernünftiges wie die ...