Überflüssig
Kommentar von Jens Kleindienst zur Pflege-Impfpflicht
Mainz (ots)
Juristisch ist die Sache glasklar: Der Gesetzgeber durfte den Beschäftigten in Pflege- und Gesundheitsberufen eine Covid-Impfung abverlangen. Das war zwar ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, jedoch diente er einem übergeordneten Ziel - dem Schutz besonders gefährdeter Menschen vor einer Corona-Infektion. Die Belange dieser "vulnerablen" Gruppen seien höher zu bewerten als die des Pflegepersonals, urteilte das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit. Also alles gut? Nein. Trotz der Bestätigung aus Karlsruhe sollte die Bundesregierung intensiv über eine Aussetzung der Impfpflicht fürs Pflegepersonal nachdenken. Sicher: Man könnte das als Signal verstehen, die Pandemie sei endgültig vorbei, was ja nicht stimmt. Dennoch gibt es Argumente für einen solchen Schritt. Als die berufsspezifische Impfpflicht im Dezember eingeführt wurde, geschah das mit dem Versprechen, es handele sich nur um den ersten und eilbedürftigen Schritt zu einer Impfpflicht für alle. Diese kam dann aber nicht. Zumindest politisch-moralisch ist somit die Geschäftsgrundlage für die berufsspezifische Impfpflicht entfallen. Was bleibt, ist bei den Betroffenen das Gefühl einer krassen Ungleichbehandlung. Hinzu kommt, dass die Impfpflicht in der Praxis wenig gebracht hat. In den Belegschaften war die Bereitschaft zur Immunisierung bereits vorher sehr hoch. Außerdem ist heute viel klarer als im Dezember, dass eine Impfung zwar vor einem schweren Covid-Verlauf schützt, aber nur begrenzt vor dem Weitertragen des Virus. Ein strenges Testregime wäre deshalb die bessere Methode, das Virus aus den Alten- und Pflegeheimen herauszuhalten.
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